Liebe stadtpolitisch Aktive, im Sommer ist die dritte Ausgabe der Común auf Papier erschienen.
Die Zeitschrift enthält diesmal zwei Schwerpunkte, aus aktuellem Anlass zu Corona und zu widerspenstigen Nachbarschaften. Weitere Artikel behandeln u.a. stadtpolitische Aktivitäten in Leipzig, Jena, Wien, Düsseldorf und Belgrad. Da wir Ende der kommenden Woche eine zweite Versandrunde machen, wollten wir nachfragen, wer noch Interesse an der Zeitschrift bzw. am Weiterverkauf hat. Daher könnt ihr bis dahin noch einmal die Printausgabe bei uns bestellen. Abweichend von unserer bisherigen Praxis versenden wir diesmal auch Einzelexemplare. Lieber sind uns aber Sammelbestellungen. Unverändert benötigen wir für Druck und Versand Spenden von euch. Wir empfehlen eine Spende von 6–8 Euro + Versandkosten (Einzelexemplar: 1,50 Euro; 2–3 Exemplare: 2,20 Euro; 4–8 Exemplare: 5,00 Euro; ab 8 Exemplare: 6,00 Euro). Bestellungen bitte per E-Mail an: info(a)comun-magazin.org Überweist eure Spende bitte anschliessend auf das Konto des multitude e.V.: DE72 4306 0967 1162 4935 00 (GLS Bank), Verwendungszweck: „Spende Común-Magazin“
Eine Sammlung von aktuellen Überlegungen, Strategien, und Praxen zum Mietstreik
Wir kennen Streiks als wichtiges Kampfmittel von Arbeiter_innen und Lohnabhängigen. Lohnerhöhungen, Arbeitsschutz, eine Begrenzung des Arbeitstags und grundlegende Rechte konnten so gegen Unternehmer_innen durchgesetzt werden. Aufgrund des Drucks durch gemeinsames, entschlossenes und solidarisches Handeln wurden diese Erfolge der Arbeitskämpfe auch teilweise in staatlicher Rechtssprechung festgeschrieben. Sie müssen immer wieder verteidigt und neu erkämpft werden. Auch Mieter_innen haben ein gemeinsames Interesse: Starken Mieter_innenschutz und einen niedrigen Mietzins.* Immer wieder hören wir von Hausbewohner_innen, die dagegen kämpfen aus ihren Wohnungen „raussaniert“ oder von den Eigentümer_innen geradezu raussterrorisiert zu werden, damit zahlungskräftigere Mieter_innen einziehen können. Von Hausprojekten, die sich gegen ihre Räumung wehren. Es entstehen Initiativen, die gegen Zwangsräumungen, Gentrifizierung und die Verdrängung von kleinen Gewerbelokalen und Mieter_innen aus ihren Vierteln kämpfen. Aus den Initiativen haben sich z.B. in Berlin Kampagnen wie der Mietenvolksentscheid/ und „Deutsche Wohnen enteignen“ entwickelt, europaweit vernetzen sich Gruppen in der European Action Coalition for the Right to Housing and the City , um auch auf dieser Ebene Kämpfe zu organisieren. Auch gibt es ein neues Interesse an Mieter_innengwewerkschaften als Organisationsform. Über Streiks von Mieter_innen – im Arbeitsfeld ein klassisches Kampfmittel – hören wir aber wenig. Doch dies ändert sich gerade in Zeiten der Corona-Krise. Wo für so viele Menschen (gleichzeitig) die Zahlung der Miete zum immer größeren, existenziellen Problem wird bzw. einfach nicht mehr möglich ist. Mieter_innen kämpfen dafür, dass auch die Immobilienwirtschaft, die jahrelang mit unserem Bedürfnis nach Wohnen Milliarden gescheffelt hat, sich an der Krisenbewältigung beteiligt und damit die (Haupt-)Last, wie nach vorangegangenen Krisen immer der Fall, nicht allein die Lohnabhängigen und Mieter_innen tragen müssen. Deshalb organisieren sich momentan Mieter_innen auf der ganzen Welt und Mietstreiks werden als Mittel und Strategie diskutiert und vorbereitet. Mietstreiks sind in Vergessenheit geraten, aber keine historisch neue Praxis. Auf diesen Erfahrungen kann aufgebaut werden. Die folgende kleine Sammlung soll dazu dienen, von diesen Erfahrungen lernen zu können, strategische Überlegungen besser zu teilen und zu erfahren, was in anderen Städten gerade getan wird.
Schon im 19. Jahrhundert und dann verstärkt Anfang des 20. Jahrhunderts haben in Europa und den USA Mietstreiks stattgefunden, mit zum Teil großen Erfolg. In den letzten Jahren gibt es wieder viele Versuche, an Erfahrungen des Streiks anzuknüpfen. “Striking has been part of the union movement for more than a century, and now they’re being used to fight displacement and gentrification,” so Trinidad Ruiz, ein Organizer in Los Angeles im Artikel „Do Rent Strikes Actually Work?“ , der verschiedene Mietstreiks in den USA der letzten Jahre vorstellt sowie deren Risiken und Möglichkeiten diskutiert. Auch auf der Homepage von Crimethinc diskutiert ein Artikel das strategische Potential von Mietstreiks Inspirierend sind auch die Mietstreiks von Studierenden in Großbritannien in den letzten Jahren. Sie haben ein Handbuch herausgebracht, in denen sie ihre aktuellen Erfahrungen teilen, einen Mietstreik unter den Bedingungen der Covid 19-Krise zu organisieren Eine Ressourcenliste und Informationen zum Mietstreik aus den USA, Kanada,Großbritannien und Australien ist auf der Seite The New Inquiry veröffentlicht. In den USA hat sich die Plattform rent strike 2020 gebildet, die sich auf verschiedenen Wegen für einen Mietstreik einsetzt., Aktivist_innen in Quebec haben einen kurzen Leitfaden mit wichtigen Schritten entwickelt. Auch die Right to the city Alliance in den USA und das Radical Housing Journal unterstützen wie viele Organisationen, Projekte und Allianzen die Forderung und die Organisierung zum Mietstreik. In Montreal haben schon im März Mieter_innen weiße Bettlaken aus den Fenstern gehangen, um ihren Nachbar_innen zu zeigen, dass sie keine Miete mehr bezahlen werden. Von dort hat sich diese Form der Kontakaufnahme mit den Nachbar_innen auf andere Städte in den USA ausgebreitet Im deutschsprachigen Raum finden sich hier Aufrufe und Hintergründe zum Mietstreik:
https://mietstreik.ch/ Es wurden auch Petitionen gestarten, die einen Mietenstopp fordern: Bei Coview, eine Plattform zur sozialen und politischen Beobachtung der Covid 19-Krise, organisieren sich Aktive, u.a. in einer Gruppe zu Wohnen, Wohnungslosigkeit und Recht auf Stadt. Sie haben im März eine Petition zum Mietenstopp gestartet. Mietstopp-Petitionen gibt es weiter von Deutschland bis Australien.
Auf facebook und Co finden sich viele Initiativen von Mieter_innen, die sich vernetzen, bei Twitter findet ihr aktuelle Infos unter den hashtags #rentstrike #CancelRent #Mietstreik
Die Organisierung eines Mietenstreiks ist also nicht nur die Idee einiger Weniger und unrealistisch. Ein Mietenstreik muss gut organisiert werden, es braucht Vertrauen unter den Mieter_innenn, damit er erfolgreich sein kann. Aber um eine solidarische Krisenbewältigung zu schaffen, werden Bitten nicht ausreichen. Die Politik der Umverteilung von unten nach oben wird umso stärker weitergehen, wenn Mieter_innen sich nicht für entschlossene, solidarische Maßnahmen entscheiden. Ein Mietstreik kann eine realistische Strategie darstellen. Beschäftigen wir uns damit!
Arbeitsgruppe zu Wohnen und Wohnungslosigkeit und Recht auf Stadt von Coview
*[Sowohl progressive Arbeitskämpfe, als auch progressive wohnpolitische Kämpfe fordern nicht (nur) eine Verringerung der Ausbeutung, sondern eine Aufhebung der Ausbeutung: Damit zum einen das Ende des Systems der Lohnarbeit und die Schaffung einer bedürfnisorientierten Produktion, zum anderen die Beendigung der Warenlogik im Wohnbereich – Mit Wohnraum soll kein Profit mehr gemacht werden können, sondern er soll solidarisch für alle geschaffen und bedürfnisorientiert verteilt werden „Die Häuser denen, die sie brauchen!“.]
Ein Aussetzen von Delogierungen klingt ja erst einmal gut, auch dass nicht erfolgte Mietzahlungen zwischen April und Juni kein Kündigungsgrund sein dürfen. Bei einem genaueren Blick zeigt sich jedoch: Die Maßnahme ist nicht ausreichend, sondern verschiebt das Problem nur in die Zukunft. Das derzeitige Gesetz sieht vor, dass „wirtschaftlich erheblich beeinträchtigte Personen“ bis zum Jahresende Zeit haben, um die Miete von April, Mai und Juni zurückzuzahlen. Das sind also 6 Monate, in denen sowohl die regulär anfallende Miete als auch die der Monate April-Juni bezahlt werden soll. In diesen Monaten ist also die 1,5-fache Miete zu bezahlen. Und 4 % Verzugszinsen kommen auch noch dazu. Wer hier die Krise Schultern muss, wird schnell klar, die Immobilienwirtschaft, die jahrelang mit unserem Bedürfnis nach Wohnen und steigenden Mieten Milliarden gemacht hat, jedenfalls nicht. Diese „Lösung“ ist vor allem für Menschen mit wenig Einkommen kaum leistbar. Die folgende Rechnung soll beispielhaft aufzeigen, wie groß dieses Problem ist, und dass ohne weitere Maßnahmen praktisch eine Garantie dafür besteht, dass viele Menschen ihre Wohnung im nächsten Jahr verlieren werden.
Ein Viertel der niedrig verdienenden Haushalte zahlte vor der Coronakrise schon 50% des Haushaltseinkommens fürs Wohnen. Selbst wenn diese Haushalte ab Juli wieder genau so viel verdienen wie vorher, müssten sie jetzt das 1,5-fache, also 75% des Haushaltseinkommens für Wohnen zahlen. Das ist viel zu viel und wird viele Menschen in große Armut stürzen.Darüberhinaus wird in dieser Rechnung davon ausgegangen, dass diese Haushalte ab Juli wieder so viel verdienen wie vor der Coronakrise, was unwahrscheinlich ist, da Branchen wie der Tourismus oder Kultur sicher noch länger brauchen werden, um sich zu erholen.
Einige Menschen sind allerdings noch schlimmer betroffen. 10% der niedrigverdienenden Haushalte hatten vor der Coronakrise einen Wohnkostenanteil von 74% oder mehr. Würden sie nun das 1,5-fache der normalen Miete zahlen, könnten sie sich ihre Wohnung schlichtweg nicht mehr leisten, selbst wenn sie ihr gesamtes Einkommen fürs Wohnen aufwenden würden. Und immerhin sind „10% der niedrigverdienenden Haushalte“ 123.800 Haushalte.
Und es sollte nicht vergessen werden, dass die EU ab einer Wohnkostenbelastung von 40% von einer „hohen Wohnkostenbelastung“ spricht, wir hier also nicht einmal über hochbelastete, sondern wirklich nur über enorm belastete Haushalte sprechen, und es trotzdem noch wirklich viele sind.
Arbeitsgruppe Wohnen/Wohnungslosigkeit und Recht auf Stadt von Coview
In der Entwicklung der Krise zeigt sich, wie wichtig unsere Forderungen sind. Denn die Maßnahmen der Politik sind unzureichend.
Sie verschieben das Problem nur um einige Monate. Dann werden umso mehr
Menschen um ihren Wohnraum bangen. Delogierungen sind nur zeitweise
gestoppt, die Miete wird nur gestundet, muss also später nachgezahlt
werden – mit 4 % Überzugszinsen. Für viele sind die Mietkosten jetzt
schon kaum mehr tragbar, wie dann zuzüglich Schuldenzahlung? In den
letzten Jahren sind die Mieten enorm gestiegen. Jetzt ist es an der
Zeit, dass die Immobilienwirtschaft sich an der Krisenbewältigung
beteiligt. Jahrelang haben sie mit unserem Bedürfnis nach Wohnen
Milliarden Gewinne gemacht. Jetzt ist es nur gerecht und solidarisch,
dass die Gewinne nicht weiter privatisiert und die Kosten der Krise
sozialisiert werden. Deshalb ist die einzige solidarische Forderung: Mietenstopp!
Wenn
Du den Regierungsverantwortlichen zeigen willst, dass auch die
Immobilienwirtschaft sich an der Krisenbewältigung beteiligen muss, dann
lade Freund_innen, Kolleg_innen und Bekannte ein, die Petition zu unterschreiben und werde aktiv.
Seit dem Start der Petition ist einiges passiert:
Am 28.3. fand der europaweite Housing Action Day mit vielen Aktionen statt: Hier findest du Eindrücke vom Aktionstag.
Am Tag davor sammelte eine Pressekonferenz
Stimmen aus der Praxis zum Thema Miete, Wohnungslosigkeit und prekären
Unterkünften in Zeiten der Covid_19 Krise. Die Pressekonferenz kann hier nachgehört werden.
Ein zentrale Forderung der Expert_innen aus der Praxis ist: Hotels müssen für Obdachlose geöffnet werden. Dies passiert schon in anderen Städten.
Hier müssen auch die österreichischen Städte tätig werden. Nochmal
extra unterschreiben kannst du für diesen Appell, den wir mit unserer
Petition und diversen Aktionen mit unterstützen, hier.
In
vielen Städten weltweit organisieren sich gerade Mieter_innen für einen
Mietstreik. Sie können dabei auf historische Erfahrungen aufbauen, denn
die Wohnungsfrage ist Kern der sozialen Frage, nicht nur im
Arbeitsbereich. Auch hier haben Streiks stattgefunden. Diese Streiks sind möglich und nötig, um unsere Forderungen durchzusetzen.
Es gibt also viele Möglichkeiten, der Forderung nach Mietstopp Nachdruck zu verleihen:
– Leite die Petition und Informationen zum Mietstreik weiter! – Rede mit deinen Freund_innen und Nachbar_innen, tauscht euch aus und bleibt solidarisch! – Häng Plakate auf und trefft andere Aktive: https://coview.info/
Gerne
können sich Interessierte auch an unserer Arbeitsgruppe zum Thema
„Wohnen, Miete, Rechte auf Stadt“ beteiligen. Dafür schreibt an:
coview@riseup.net
Wir melden uns demnächst wieder mit dem nächsten Update; zusammen für eine solidarische Krisenbewältigung!
Bis dahin: #NoOneLeftBehind #rentstrike #wirhabenplatz #housingforall
Eine wichtige Initiative von Arbeiter_innen aus dem Gesundheitsbereich macht auf die Situation einer Gruppe aufmerksam, die sonst gerne übersehen wird: „Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus.“
Wir fordern die Bundesregierung und alle zuständigen Stellen deshalb dazu auf:
→ Bis zum Ende der Corona-Krise keine fremdenpolizeilichen Maßnahmen zu setzen, die die Behandlung von Verdachtsfällen erschweren.
→ Personenbezogene Daten müssen auch nach der Corona-Krise vertraulich bleiben.
→ Es braucht sichere und und mehrsprachige Meldestellen, um Menschen zu ermöglichen, in dieser Krisensituation frei von Angst verantwortungsvoll zu handeln.
Diese Situation macht zudem deutlich, dass unser Gesundheitssystem nur dann krisenfest ist, wenn auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus Zugang zu medizinischer Versorgung und Krankenversicherung ermöglicht wird. Mittelfristig braucht es eine Krankenversicherung für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt.
In Österreich gibt es mehr als 28 Arten eines Aufenthaltsstaus. Viele davon verwehren den freien Zugang zu Arbeit, einige zu medizinischer Versorgung. In arbeitsrechtlichen Belangen kann man sich ergänzend dazu an die UNDOK-Anlaufstelle wenden.
