Autor: utopianow

Call for action engagée #6/7 “Radical Cities”

NOVELLE ZUM OÖ. WOHNBAUFÖRDERUNGSGESETZ (OÖ. WFG) TRÄGT EINDEUTIG FREMDENFEINDLICHE ZÜGE

PRESSEMITTEILUNG VON MÜMTAZ KARAKURT MAS (GESCHÄFTSFÜHRER MIGRARE) UND LABG.A.D. GUNTHER TRÜBSWASSER (VORSITZENDER SOS-MENSCHENRECHTE) Linz, 13. November 2017 DIE GEPLANTE NOVELLE ZUM OÖ. WOHNBAUFÖRDERUNGSGESETZ (OÖ. WFG) TRÄGT EINDEUTIG FREMDENFEINDLICHE ZÜGE, DISKRIMINIERT SOZIAL BENACHTEILIGTE, SCHAFFT KEINE RECHTSSICHERHEIT UND MACHT ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ANTRÄGE ZU EINEM ROULETT-SPIEL. 1.    BEGUTACHTUNGSFRIST WURDE WILLKÜRLICH UNTERSCHRITTEN: Vorausschickend soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Begutachtungsfrist in der Regel sechs Wochen nicht unterschreiten sollte. Die vorliegende Frist von 4 Wochen (Begutachtungsentwurf ist datiert mit 18.10.2017) widerspricht daher den bestehenden legistischen Richtlinien auf Bundes- und Landesebene. Verschärfend kommt hinzu, dass die Novelle zum Oö. WFG bereits am 9. November 2017 – also noch vor dem Ablauf der Begutachtungsfrist am 16. November 2017 – in die Landtagssitzung eingebracht wurde. Trübswasser spricht von einer groben Missachtung der Rechte von Stellungnehmenden. 2.    DIE GEPLANTE NOVELLE ZUM OÖ. WOHNBAUFÖRDERUNGSGESETZ TRÄGT EINDEUTIG DISKRIMINIERENDE UND AUSGRENZENDE ZÜGE: Statt leistbaren Wohnraum als Voraussetzung für eine gelungene Integration anzuerkennen, zielt die Gesetzesreform darauf ab, Personen, die nicht EWR-Bürger*innen sind, den Zugang zu Wohnbeihilfe und geförderten Wohnungen zu erschweren. So erklärte LHStv. Haimbuchner in seiner Pressekonferenz vom 2.11.2017, „Zielsetzung der neuen Regelung ist ein restriktiverer Zugang von Nicht-EWR-Bürgern zu Wohnbeihilfe, Wohnbauförderungen und mit Wohnbaufördermitteln errichteten Wohnungen.“ (Zitat) Personen, die nicht EWR-Bürger*innen sind, müssen deshalb in Zukunft neben dem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren auch ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen, um Zugang zu geförderten Wohnungen zu bekommen. Dies war bislang schon in den Vergaberichtlinien der gemeinnützigen Wohnbauträger festgehalten. Nun soll der Nachweis von Deutschkenntnissen für weitere Leistungen der Wohnbauförderung auch im Gesetz implementiert werden. Gunther Trübswasser und Mümtaz Karakurt sehen in der Absicht, sog. „EWR-Ausländern“ den Zugang zu leistbarem Wohnraum zu erschweren, eine diskriminierende Maßnahme. Sie erachten im Gegenteil sogar leistbares Wohnen als eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Denn, wer keinen Zugang zu Wohnraum habe, werde auch kaum Ressourcen finden, sich mit der Sprache auseinanderzusetzen. „Diese Form der

derive 69 DEMOKRATIE Oktober – Dezember 2017

Die Frage wie ein demokratischeres Modell von Stadt aussehen koennte, diskutieren wir in derive immer wieder. Es geht dabei um eine Stadt, in der die Bewohner aktive und gleichberechtigte Buerger und Buergerinnen und keine passiven Konsumenten sind, die sich – je

2 Artikel im Kontext der Konferenz: Working Class Districts

Soziale Großbaustelle Favoriten: Wandel durch Migration (14.9.17, derStandard): http://derstandard.at/2000063974135/Soziale-Grossbaustelle-FavoritenWandel-durch-Migration   Neue Zielgebiete der Stadtentwicklung (11.9.17, Wiener Zeitung): http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/916161_Neue-Zielgebiete-der-Stadtentwicklung.html

Muss Wohnen immer teurer werden? Mythen und Behauptungen über Wohnen, Miete,Kaufen

Radio derive: Warschaus freiere Raeume

Jazdow: Autonomie und Freiraum in Warschaus Stadtzentrum Inwieweit sind selbstorganisierte, autonome und offene Raeume inmitten des Stadtzentrums der polnischen Hauptstadt moeglich? Dieser Frage ging Lisa Puchner für Radio derive in der Warschauer Innenstadt nach. SENDUNG ANHOEREN Warschau war 1945 zu 85 %

OUT NOW: derive 68: Wohnungsmarkt, Kleinstadtnostalgie/USA, Interview Assemble, …

derive 68, Juli – September 2017 Die Palette der Themen von derive 68 reicht von der Wohnraumversorgung und der aktuellen Situation am Wohnungsmarkt in Wien und in Berlin ueber die antiurbanistische Main-Street-Nostalgie in den USA des Donald Trump, den immer

RADIO derive zum Nahrungsraum Stadt: Neoliberale Stadtentwicklung und urbane Landwirtschaft

Nach eigenen Angaben verfuegt die Stadt Wien ueber rund 5.000 Hektar Landwirtschaftsflaechen, die fuer Weinbau und Gemueseproduktion genutzt werden. Im Kontext der wachsenden Stadtbevoelkerung und der baulichen Stadterweiterung geraet die urbane Landwirtschaft aber zunehmend unter Druck: Aus den unversiegelten Baulandreserven

Von Alpinkommunisten lernen: Es geht um den Boden!

Mieten seit 2012 um über 14% gestiegen

Es gibt mal wieder neue Zahlen über die Mietssteigerungen in den letzten Jahren: Mieten seit 2012 um 14,3 Prozent gestiegen (derstandard 30.5.): http://derstandard.at/2000058461697/Mieten-seit-2012-um-14-3-Prozent-gestiegen Seit 2012 sind bei einer Inflation um 7 % die Mietpreise auf dem priv. Wohnungsmarkt um 16%