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Bericht vom BundesKongress Internationalismus (BUKO) 2014 – Schwerpunkt Recht auf Stadt

hier der Bericht zum Download:

Eindrücke-Thesen-Fragen BuKo 2014_3
Zum rein-lesen, hier die Einleitung:

1. Einleitung: Die Buko und die Themen des diesjährigen Kongresses
Die Bundeskoordination Internationalismus (BuKo) vernetzt seit 1977 in Deutschland inter-/ transnationalistische Gruppen, Bewegungen, Kampagnen und Arbeitszusammenhänge und ist ein (de)zentraler Ort linker und herrschaftskritischer Debatten. Jährlich wird in wechselnden Städten ein Kongress organisiert, heuer fand er vom 29.5.-1.6. in Leipzig statt. Unter dem Motto „alle oder nirgends!“ bildeten „Rassismus und Migration“ sowie „Recht auf Stadt“ die Themenschwerpunkte des BuKo 361 (1).
Der BUKO.36 in Leipzig war geprägt von der internationalen Zusammensetzung und Vielfältigkeit der Referent*innen und Besucher*innen. Mit rund 600 Besucher*innen war der Kongress ein großer Erfolg. Im Themenstrang „Recht auf Stadt“ (RaS) ermöglichte diese Breite eine Thematisierung stadtpolitischer Kämpfe aus sehr unterschiedlichen Perspektiven und Ausgangslagen; lokale und transnationale Erfahrungen konnten dabei immer wieder miteinander verbunden werden. Diese Vielfältigkeit des Programms und das Zusammenkommen unterschiedlicher AkteurInnen war eine große Stärke des Kongresses. Zugleich war die thematische Abgrenzung zwischen den zahlreichen dezentral angebotenen Workshops nicht immer eindeutig und Verbindungslinien zwischen ihnen konnten oft erst in den Pausen und „Zwischenräumen“ hergestellt werden.
Die Verbindung der beiden großen Themenschwerpunkte „Migration“ und „Recht auf Stadt“ (RaS) hat in der Praxis allerdings kaum stattgefunden. Die abstrakte Erkenntnis von Zusammenhängen und das Beschwören von Gemeinsamkeiten in Kämpfen, so hat sich besonders in der Podiumsdiskussion „Wessen Recht auf Stadt?“ herausgestellt, reichte nicht aus, praktisch gemeinsame Perspektiven auch jenseits von Ereignissen zu finden. An diesem Punkt stehen die Bewegungen vielfach noch nebeneinander.
Einige Aktive des Recht auf Stadt Netzwerkes Wien nahmen am Kongress teil. Im Folgenden sollen Eindrücke, Gedanken, Thesen und Fragen, die in den Workshops und in Diskussionen mit anderen „Recht auf Stadt Aktiven“ aufgetaucht sind, skizziert werden, um sie mit anderen zu teilen und für die weitere Arbeit des Netzwerkes nutzbar zu machen. Die Formate der Darstellungen sind unterschiedlich – einige geben kurze Überblicke über einzelne Workshops, andere heben spezifische interessante Aspekte hervor oder vermitteln Anregungen und Überlegungen die anschließend an die Workshops in Diskussionen entstanden. Für eine Übersicht über alle Workshops siehe http://www.buko.info/pentabarf/BUKO_36/index.de.html.

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Pressemitteilung der Solidaritätsgruppe „Zwangsräumungen verhindern“ zur Räumung am 5. Dezember.

Pressemitteilung der Solidaritätsgruppe „Zwangsräumungen verhindern“ zur Räumung am 5. Dezember.

Am heutigen 5. Dezember wurde Monika R. geräumt, die wir seit einigen Wochen in ihren Bemühungen begleitet haben, ihre Wohnung zu behalten. Hintergrund in Kürze:
Ein Wasserschaden sorgte dafür, dass Monika ein Jahr lang kein fließendes Wasser in der Wohnung hatte. Trotzdem zahlte sie ihre volle Monatsmiete. Auf perfide Weise wurde dieser Wasserschaden als Kündigungsgrund verwendet. Sie war die letzte Mieterin in einem Haus, in dem bereits alle anderen hinausgeekelt und die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Von Behörden, Besitzer*innen und ihren Betreuer*innen wurde Monika jahrelang gegängelt und nicht ernst genommen. Sie wollte in ihrer Wohnung bleiben und das Kündigungsverfahren erneut aufrollen bzw. unabhängige Sachverständige sollten den Schaden in der Wohnung erneut prüfen. Monika lebte seit ihrer Kindheit in dieser Wohnung, wuchs dort auf und war dort auch emotional verwurzelt.
Am heutigen Morgen, den 5. Dezember, wurde sie von dem Gerichtsvollzieher dort hinaus quittiert, es waren etwa 60 Polizist*innen u.a. von der Spezialeinheit WEGA zugegen, und die Straße zu ihrer Wohnung wurde komplett verriegelt.
Nach der Räumung haben wir uns sehr über das Medienecho gefreut und mussten dann unter dem Vorbehalt „Auch schlechte Presse ist Presse“ schmunzeln. Mangelnde Recherche von meinungsbildenden Medien ist hierbei zu bedauern.
Wir möchten hier noch einmal mit einigen teils verleumderischen Behauptungen aufräumen:
Monika R. wurde nicht informiert, dass der Räumungstermin vom 10. Dezember auf den 5. Dezember vorverlegt wurde. Ihr Sachwalter wusste darüber Bescheid, informierte sie allerdings nicht! Monika konnte demnach ihre Sachen nicht ordentlich packen; einige Utensilien, um die sie bat, sind schon abhandengekommen. Sie hat am Tage noch einmal in der alten Wohnung nachsehen wollen, um beispielsweise ihr Handyladegerät abzuholen, doch das Wohnungstürschloss war schon ausgetauscht. Und leider hatte Monika R. nicht die Gelegenheit, sich angemessen von der Wohnung zu verabschieden, in der sie einige Jahrzehnte lebte.
In sämtlichen Berichten ist die Rede von „Ex-Bewohnern der Pizzeria Anarchia“, die gegen die Delogierung protestieren. Sicherlich hat die Pizzeria Anarchia für viel Wirbel gesorgt, doch das einzige, was ähnlich war mit der Räumung der Pizzeria, war vermutlich das hohe Polizeiaufgebot. Die Delogierung/Zwangsräumung wird dabei immer wieder als ein Phänomen der sozialen Randgruppen degradiert. Mietpreiserhöhungen betreffen allerdings uns alle und sind längst in unserer Mitte gegenwärtig. Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass täglich durchschnittlich 7 Zwangsräumungen in Wien stattfinden. Wir sind alle davon betroffen und brauchen nicht auf „die anderen“ zu verweisen und damit abzulenken.
Ein Sprecher vom Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) hat scheinbar gegenüber Radio Wien erwähnt, die neue Wohnung, die Monika R. zur Verfügung gestellt wurde, sei von ihr schon vor zwei Monaten bezogen worden. Nein, das ist nicht wahr! Monika R. hat diese Wohnung im Erdgeschoss auf einer Hauptstraße, 200 Euro teurer als die Vorherige, nie beziehen wollen. Sie hat auch den Mietvertrag nicht unterschrieben, sondern dies erledigte für sie ihr Sachwalter gegen ihren Willen. Monika R. wurde an vielen Stellen übergangen oder nicht in Kenntnis gesetzt. Die neue Wohnung ist dabei nur eines von vielen Beispielen. Aber es ist doch interessant, dass ein SPÖ-Politiker, der offensichtlich nicht über den Sachverhalt informiert ist, zu diesem Kasus befragt wird.
Weiters werden in gewissen Berichten die Straßennamen der alten und der neuen Adresse genannt. Dies ist unserer Meinung nach nicht relevant für die Berichterstattung aber durchaus ein Eingriff in Monikas Persönlichkeitsrecht.
Wir haben Monika dabei unterstützt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten und selber über ihre Wohnsituation zu entscheiden. Leider ist es uns bei ihr nicht in letzter Konsequenz gelungen. Die Profitlogik des kapitalistischen Wohnungsmarktes, der aus Wohnraum Ware macht, kam uns dazwischen.

So schnell bekommt man uns nicht klein.
Weiterhin treten wir für eine Welt ohne Delogierungen ein.
Auch euch möchten wir unterstützen, wenn ihr bedroht seid oder euch vernetzen wollt gegen den alltäglichen Mietwahnsinn.
Wohnraum für Alle!

Mit solidarischen Grüßen
Zwangsräumungen verhindern

Email: zwangsraeumungenverhindern [at] riseup (punkt] net
Kontakt-Telefon: 0660 42 43 190 (bzw. +43 660 42 43 190)
http://zwangsraeumungenverhindern.noblogs.org/