Mit einer an den Wiener Gemeinderat adressierten Petition und einer an den Nationalrat gerichteten Bürger_inneninitiative erhöhen IG Kultur Wien und IG Kultur Österreich den Druck auf Stadt und Land, endlich angemessen auf die Leerstandsproblematik zu reagieren.
Auf der Webseite: http://leerstand.igkulturwien.net/ finden sich die Forderungen, die Petitionen zum Download, die Orte wo unterschrieben werden kann, sowie Medienberichte und zusätzliches Material.
Wir fordern eine Behandlung der folgenden Punkte durch den Nationalrat:
einen gesetzlich verankerten und einfachen Zugang zu Leerstand
klare Verankerung des Rechts auf Wohnraum als Grundgesetz
gesetzliche Lösungen, die in Bezug auf die nötige soziale Nahversorgung Perspektiven aufzeigen
gesetzliche Rahmenbedingungen für Transparenz von leerstehenden Immobilen
den Stopp sämtlicher Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Besitztümern
Gesetze, die Wohnraum absichern und Spekulation mit Raum wirksam entgegentreten
eine Steuer auf Leerstand und die Schaffung der dafür nötigen gesetzlichen Lage
Wir fordern eine Behandlung der folgenden Punkte durch den Wiener Gemeinderat:
Wiederaufnahme des Gemeindebaus durch die Stadt Wien
Schaffung eines städtischen Leerstandsmanagements
einen gesetzlich verankerten und einfachen Zugang zu städtischem und stadtnahem Leerstand
gesetzliche Lösungen, die in Bezug auf die nötige soziale Nahversorgung Perspektiven aufzeigen
gesetzliche Rahmenbedingungen zur Transparenz von leerstehenden Immobilien
den Stopp sämtlicher Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Besitztümern
Gesetze, die Wohnraum absichern und Spekulation mit Raum wirksam entgegentreten
eine Steuer auf Leerstand und die Schaffung der dafür nötigen Bestimmungen und Gesetze