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Petition: Leerstand öffnen!

Mit einer an den Wiener Gemeinderat adressierten Petition und einer an den Nationalrat gerichteten Bürger_inneninitiative erhöhen IG Kultur Wien und IG Kultur Österreich den Druck auf Stadt und Land, endlich angemessen auf die Leerstandsproblematik zu reagieren.

Auf der Webseite: http://leerstand.igkulturwien.net/ finden sich die Forderungen, die Petitionen zum Download, die Orte wo unterschrieben werden kann, sowie Medienberichte und zusätzliches Material.

Wir fordern eine Behandlung der folgenden Punkte durch den Nationalrat:

einen gesetzlich verankerten und einfachen Zugang zu Leerstand

klare Verankerung des Rechts auf Wohnraum als Grundgesetz

gesetzliche Lösungen, die in Bezug auf die nötige soziale Nahversorgung Perspektiven aufzeigen

gesetzliche Rahmenbedingungen für Transparenz von leerstehenden Immobilen

den Stopp sämtlicher Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Besitztümern

Gesetze, die Wohnraum absichern und Spekulation mit Raum wirksam entgegentreten

eine Steuer auf Leerstand und die Schaffung der dafür nötigen gesetzlichen Lage

Wir fordern eine Behandlung der folgenden Punkte durch den Wiener Gemeinderat:

Wiederaufnahme des Gemeindebaus durch die Stadt Wien

Schaffung eines städtischen Leerstandsmanagements

einen gesetzlich verankerten und einfachen Zugang zu städtischem und stadtnahem Leerstand

gesetzliche Lösungen, die in Bezug auf die nötige soziale Nahversorgung Perspektiven aufzeigen

gesetzliche Rahmenbedingungen zur Transparenz von leerstehenden Immobilien

den Stopp sämtlicher Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Besitztümern

Gesetze, die Wohnraum absichern und Spekulation mit Raum wirksam entgegentreten

eine Steuer auf Leerstand und die Schaffung der dafür nötigen Bestimmungen und Gesetze