Kategorie: Blog

derive 68, Juli – September 2017

Die Palette der Themen von derive 68 reicht von der Wohnraumversorgung und der aktuellen Situation am Wohnungsmarkt in Wien und in Berlin ueber die antiurbanistische Main-Street-Nostalgie in den USA des Donald Trump, den immer beliebteren, aber nichts desto trotz falschen Vergleich von Staedten mit Computern, Wagenplaetzen und informellen Siedlungen in Berlin bis zu – es ist Sommer! – einer kleinen Geschichte des Badens in der Donau bei Wien. Darueberhinaus gibt es ein Interview mit dem Architekturkollektiv Assemble, ein Kunstinsert von Aldo Giannotti und nach einem Jahr Pause wieder eine neue Folge der Geschichte der Urbanitaet von Manfred Russo.

HEFT BESTELLEN

INHALTSVERZEICHNIS * Trump on Main Street Frank Eckardt * Wie das Mietrecht die Mieten treibt und was die Politik unternimmt. Ein Kommentar zur Lage am Wiener Wohnungsmarkt Justin Kadi * Mehr Licht als Schatten. Berliner Wohnungspolitik in Rot-Rot-Gruen Andrej Holm * Lernen und verstehen – das Londoner Architekturkollektiv Assemble im Gespraech Andre Krammer, Christoph Laimer * Wagenburgen, Huettendoerfer und Spots. Informelle Siedlungen in Berlin Niko Rollmann * Wien im Wasser. Eine kleine Geschichte vom Baden in der Donau Rafael Kopper * Kunstinsert: demolition Aldo Giannotti * A City Is Not a Computer Shannon Mattern * Geschichte der Urbanitaet, Teil 52 Lefebvre. Die Produktion des Raumes 3 Raum und Koerper, Energetik und Spiegelung Manfred Russo plus zahlreiche Besprechungen

Nach eigenen Angaben verfuegt die Stadt Wien ueber rund 5.000 Hektar Landwirtschaftsflaechen, die fuer Weinbau und Gemueseproduktion genutzt werden. Im Kontext der wachsenden Stadtbevoelkerung und der baulichen Stadterweiterung geraet die urbane Landwirtschaft aber zunehmend unter Druck: Aus den unversiegelten Baulandreserven entstehen grossflaechige Stadtentwicklungsgebiete, die sich nicht selten besonders gruenen Images bedienen. Die Lebensmittelproduktion wird durch die Herstellung von Gartenbildern abgeloest, waehrend konditionierte Moeglichkeitsraeume eine gruene, kreative und inklusive Stadt suggerieren.

Radio derive sendet ein Studiogespraech mit Andrea*s Exner und Sarah Kumnig, die sich im Rahmen des Forschungsprojekts Green Urban Commons mit raeumlichen Praktiken und Repraesentationen von urbaner Landwirtschaft und gemeinschaftlichen Stadtgaerten befasst haben. Kuerzlich erschienen ist der Sammelband Umkaempftes Gruen, den sie zusammen mit Marit Rosol herausgegeben haben. In der aktuellen Schwerpunkt-Ausgabe Nahrungsraum Stadt von derive – Zeitschrift fuer Stadtforschung, analysiert Sarah Kumnig die Widerspruechlichkeiten des Stadtentwicklungsprojekts Donaufeld, einem 60 Hektar grossen Areal im 21. Wiener Gemeindebezirk Floridsdorf.

Andrea*s Exner studierte Oekologie und arbeitet an einer Dissertation in Politikwissenschaft.

Sarah Kumnig forscht und lehrt an der Universitaet Wien zu neoliberaler Stadtentwicklung, urbaner Landwirtschaft, Wohnpolitik und Urban Citizenship

Weitere Informationen: https://greenurbancommons.wordpress.com

Literatur:

Sarah Kumnig / Marit Rosol / Andrea*s Exner (Hg.): Umkaempftes Gruen.
Zwischen neoliberaler Stadtentwicklung und Stadtgestaltung von unten (transcript), 2017.

derive 67 (2/2017), Schwerpunkt: Nahrungsraum Stadt.

Veranstaltungshinweis:

Buchpraesentation Umkaempftes Gruen
Podiumsdiskussion mit Andrea*s Exner, Sarah Kumnig, Bettina Koehler (Universitaet Wien) und Cordula Foetsch (Verein Gartenpolylog).
Montag, 12. Juni 2017, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Hauptbuecherei am Guertel, 1070 Urban-Loritz-Platz 2a
Redaktion, Moderation und Schnitt: Sandra Voser
Sendungsverantwortung: Sandra Voser
Signation: Bernhard Gal, www.bernhardgal.com
Foto: Peter Krobath (https://stadtfruchtwien.wordpress.com/)
Erstausstrahlung: Dienstag, 6. Juni 2017, 17:30 auf Radio Orange 94.0 (Wien) oder als Livestream
Sendung unbeschraenkt nachhoeren: http://cba.fro.at/series/deriveradio-fuer-stadtforschung
Sendung abonnieren: http://cba.fro.at/series/derive-radio-fuerstadtforschung/feed
Information und Kontakt: radio(at)derive.at, www.derive.at

 

Es gibt mal wieder neue Zahlen über die Mietssteigerungen in den letzten Jahren:
Mieten seit 2012 um 14,3 Prozent gestiegen (derstandard 30.5.): http://derstandard.at/2000058461697/Mieten-seit-2012-um-14-3-Prozent-gestiegen
Seit 2012 sind bei einer Inflation um 7 % die Mietpreise auf dem priv. Wohnungsmarkt um 16% gestiegen, bei Genossenschaften und Gemeindebau um knapp 12%.
Schon die Indexanpassung als solches ist ein Skandal (die Preise steigen eh schon und dann soll auch noch mehr Miete bezahlt werden, ohne, dass die Eigentümer_innen irgendetwas tun brauchen), aber dass im gemeinnützigen und kommunalen Wohnbausektor, der ja nicht profitorientiert ist bzw. sein sollte, die Mieten so stark steigen, gibt noch mehr zu denken…

Die SPÖ und andere Akteur_innen (z.B. AK) sind über die hohen Mieten am jammern. Damit haben sie recht, die Situation ist nicht tragbar. Aber natürlich waren auch sie es, die die Möglichkeit von befristeten Mietverträgen und den Richtwertmietzins (mit Lagezuschlägen und Co) 1994 eingeführt haben und die seitdem als Hauptpreistreiber wirken.
Fern davon politisch diese Fehler zu korrigieren, wirdin Wien zumindestens versucht, die Folgen abzufedern und Mieter_innen gegen illegale und weitverbreitete Praxen der Eigentümer_innen zu unterstützen. Denn 80 % der Altbauwohnungen werden zu teuer angeboten.
http://derstandard.at/2000058555039/Hohe-Altbaumieten-Stadt-Wien-informiert-Mieter?ref=rec

Mehr ist wohl von der Sozialdemokratie nicht zu erwarten: Nichts an den Ursachen ändern, aber zumindestens versuchen, dass überhaupt der (unzureichende) rechtliche Rahmen von den Eigentümer_innen eingehalten wird. Hohe Profite im Immobiliensektor, die die Aufweichung des Mietrechtsgesetzes unter der Federführung von ÖVP und SPÖ  ermöglicht hat, gehen einfach nicht zusammen mit gutem und leistbarem Wohnen für alle. Beides zusammen kann nicht erreicht werden, es ist notwendig sich zu entscheiden, entweder eine Politik für Eigentümer_innen oder für Mieter_innen.
Bei der Demo am 1. Juli  wird es Gelegenheit geben unsere eindeutige Position auf die Straße zu tragen:
Wohnraum darf keine Ware sein! Keine Profite mit der Miete! Gutes Wohnen für alle!

Einige Wochen nach unserem „Offenen Brief“  erreichte uns eine Antwort des Stadtrats für Wohnen (s.ganz unten).  http://mieterinnen.org/wp/reaktion-des-wohnbaustadtrats-und-kommentar-der-aktionsplattform-wohnen/

Unser Kommentar dazu:

1. Politische und „unternehmerische Verantwortung“

Stadtrat Ludwig erklärt uns in der Antwort, dass die „Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen“ wirtschaftlich agieren, und daher die Miete anheben „muss“. Dieser „unternehmerische Sachzwang“ ist politisch gewollt, und Wiener Wohnen mit diesem Argument bewusst der politischen Verantwortung entzogen. Wie und für wen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, ist eine politische Entscheidung mit großen, existentiellen Auswirkungen für die Bevölkerung. Wiener Wohnen ist zu 100 % im Eigentum der Stadt. Die Auslagerung von städtischer und politischer Verantwortung ins Vorfeld ist Teil einer Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte, die in vielen Städten in Form des „New Public Management“ Einzug gehalten hat. Es werden Holdings geschaffen, die betriebswirtschaftlich agieren ‚müssen‘. Im Vordergrund steht die unternehmerische Rechnung und nicht die notwendige Daseinsfürsorge für die Bevölkerung, um die es eigentlich gehen sollte. Der städtischen Politik sollte daran gelegen sein, guten und leistbaren Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen – wie dieser finanziert wird, gehört diskutiert.

Im „Roten Wien“ wurden Luxussteuern und eine Wohnbausteuer eingeführt, die sinnvoll und wirksam zu einer finanziellen Umverteilung von den reicheren Bevölkerungsschichten zu jenen mit weniger finanziellen Möglichkeit geführt hat. So wurde leistbarer Wohnraum durch Steuern und Quersubventionierung geschaffen und sehr viele Gemeindebauten gebaut. Für jeden Teilbereich unternehmerische Wirtschaftlichkeit zu verlangen ist kleinkariert und entspricht ganz einer neoliberalen Logik, in der gesellschaftliche Themen nicht mehr politisch diskutiert werden und damit verhandelbar sind, sondern nur noch mit Sachzwängen argumentiert wird, die es so gar nicht gibt. Die Auslagerung von städtischen Verantwortungsfeldern in Unternehmen war und ist eine politische Strategie, die demokratische Einflussnahme und grundsätzliche Diskussionen, wie Stadt gestaltet werden soll, verhindert. Aber gerade diese Diskussionen müssen geführt werden, um Alternativen zu schaffen. Das Jammern über fehlenden leistbaren Wohnraum ist damit verlogen, denn genau diese Politik, die im Antwortbrief verteidigt und als Sachzwang präsentiert wird, ist der Grund dafür.

2. Der Mietpreis ist gestaltbar!
Vor einigen Jahren wurden bei Neuvermietungen noch 90 Prozent des Richtwerts verlangt, heute sind es 100%, das Wohnen im Gemeindebau somit nicht billiger als in privaten Zinshäusern in Gründerzeitvierteln. Es ist sehr dünn, sich damit zu rühmen, dass Wohnungen im kommunalen Eigentum so viel günstiger seien, weil keine Lagezuschläge verrechnet werden und es keine MaklerInnenprovisionen gibt.
Wir fragen uns, wozu dieser Vergleich dient, wo doch die SPÖ selbst immer wieder verspricht, die Makler_innengebühren generell abzuschaffen – eine gute Idee übrigens, auf deren Umsetzung wir dringend warten! Eine weitere Themenverfehlung ist der Hinweis darauf, dass für Gemeindewohnungen keine Lagezuschläge verrechnet werden – diese große Leistung wurde erst möglich, weil einst eine SPÖ-dominierte Regierung den Lagezuschlag ins MRG geschrieben hat. Um uns später zu beweisen, dass die „Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen“ selbstlos darauf verzichten kann?

3. Wohnbeihilfe statt leistbaren Wohnungen?
In der Antwort des Herrn Wohnbaustadtrat nimmt dieser auf die „Subjektförderung“ Bezug. Natürlich ist es sinnvoll, dass Benachteiligte einen Rechtsanspruch auf Unterstützung bei den Wohnkosten erhalten, und deren Berechnungsgrundlage mit steigenden Mieten ebenfalls steigt. Durch die Quersubventionierung steigender Mieten durch die Subjektförderung wird das Problem von hohen Mieten und Verdrängung allein nicht gelöst, sondern allenfalls gedämpft. Das ist die Lehre, die aus der Erfahrung vieler anderer Länder und Metropolen gezogen werden kann, die sich von der Objektförderung gänzlich verabschiedet haben und einzig und allein auf Mietzuschüsse für Benachteiligte umgesattelt haben. Wohnbeihilfe statt leistbarer Mieten ist keine Lösung der aktuellen Probleme.

Vergessen wird oft, dass viele Menschen in Wien erst gar keine Wohnbeihilfe bekommen, und das sind oft jene, die in überteuerten und unsicheren Wohnverhältnissen leben. Aber nicht nur für diese Gruppe ist es ein massives Problem, dass die Vergabepraxis nach der massiven Zunahme von Anträgen und steigendem Gesamtvolumen der Wohnbeihilfe seit 2008 viel restriktiver ausgelegt wird als zuvor.

Rückfragen: plattform (at) aktionwohnen.org

Ein Text von Gruppen und Organisationen, die am 1. Mai 2017 in Deutschland eine wohnpolitische Offensive gestartet haben:

Mietenwahnsinn stoppen!
Bezahlbare gute Wohnungen für alle!

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind unübersehbar: In den meisten
Stadtregionen steigen die Mieten unaufhörlich; Verdrängungen durch
Modernisierungsmaßnahmen sind alltäglich. Zwangsräumungen haben stark
zugenommen. Renditeorientierte Vermieter*innen lassen ihre Wohnungen
verkommen. Vermietungskonzerne erfinden immer neue Kostentricks.
Rassistische Diskriminierung und Hartz IV-freie Innenstädte sind Normalität.

Gleichzeitig wehren sich immer mehr Mieter*innen in Initiativen und
Mieter*innenvereinen. Sie protestieren und konfrontieren die Politik und
Wohnungsunternehmen mit ihrer Situation. Auch die meisten
Politiker*innen bezweifeln diesen Zustand nicht.

Es sollte daher längst etwas Wirksames geschehen sein. Dem ist aber
nicht so. In der letzten schwarz-roten Bundesregierung gab es eine Reihe
von Änderungen, die angeblich das Los der Mieter*innen und
Wohnungssuchenden erleichtern sollten:
Die Mietpreisbremse wirkt jedoch nicht. Die Förderung des sozialen
Wohnungsbaus bietet keine Antwort auf den extremen Mangel an
preisgünstigen Wohnraum. Sie sichert die Gewinne der privaten
Wohnungsunternehmen. In einigen Kommunen konnten Proteste Zugeständnisse
durchsetzen. Aber ein Richtungswechsel hin zu einem grundlegenden Wandel
der Wohnungspolitik ist nicht zu erkennen.

Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig. Uns reicht es. Wir verlangen
eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen der Bewohner*innen
orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser (langfristiges) Ziel
ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist
die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten
Wohnungssektors.

Wir – Mietervereine, Mieter*inneninitiativen, „Recht auf
Stadt“-Netzwerke und weitere soziale Organisationen – starten am 1. Mai
eine wohnungspolitische Offensive.

Wir fordern:

1. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit
Wir fordern die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als
Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft. Die soziale
Zweckbindung dieser Wohnungen muss dauerhaft sein und soll durch
steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstückvergabe,
öffentliche Zuschüsse und Kredite gefördert werden.

2. Mietenanstieg stoppen!
Wir fordern eine wirksame, flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs
durch rechtlich verbindlich Mietspiegel, die das tatsächliche
Mietenniveau aller Wohnungen abbilden
durch eine verschärfte und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen
durch eine bundesweite Begrenzung von Mieterhöhungen auf den
Inflationsausgleich
durch konsequente Ahndung von unzulässigen Mietpreisüberhöhungen und
Mietwucher nach § 5Wirtschaftsstrafgesetz und § 291 Strafgesetzbuch.

3. Keine Verdrängung durch Modernisierung!
Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss
abgeschafft werden.

4. Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
Wir fordern einen wirksamen Kündigungs- und Räumungsschutz für
Mieter*innen, der die Aufweichung von Mieter*innenrechten zurücknimmt
und soziale Notlagen berücksichtigt.

5. Leerstände beenden!
Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen
werden kann. Instandbesetzungen müssen legalisiert werden.

6. Neuausrichtung der Bodenpolitik
Wir fordern, dass der Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften und
Wohnungsbestände gestoppt und umgekehrt wird. Öffentliche Liegenschaften
müssen für Wohnen und soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

7. Wohnungsunternehmen demokratisieren! Kollektive Mieter*innenrechte
schaffen!
Wir fordern kollektive Mieter*innenrechte in allen Wohnungsunternehmen
und echte Mieter*innen-Mitbestimmung im öffentlichen und gemeinnützigen
Wohnungssektor.

Wir werden in unseren Wohnvierteln, auf der Straße, vor den Parlamenten
wie den Zentralen der Wohnungsunternehmen und auf Fachveranstaltungen
gemeinsam für diese Forderungen eintreten.

Nur politischer Druck von unten kann konkrete Verbesserungen für
Mieter*innen und eine grundlegend neue Wohnungspolitik durchsetzen.

***english below***

Das Haus ist noch immer besetzt!
Heute gibts ein Abendprogramm ab 17Uhr:

-um 17 Uhr gibts eine Lesung aus dem Buch „Das Netz weiß alles“
-danach gibts gemeinsames kochen und essen
-ein plenum steht auch am plan

Kommt vorbei!
Nehmt eure Schlafsäcke und Isomatten mit und schlaft hier!
Wir freuen uns über eure Solidarität!

Achtung: In der Gegend sind viele Zivilbullen unterwegs! Und vorm Haus
fahren immer wieder Streifen vorbei!
Passt auf euch auf!

HIER ist eine Liste an Dingen die benötigt werden:

-Trink- und Nutzwasser
-Kanister
-Stifte und Papier
-Decken
-Taschenlampen
-Batterien
-Kerzen
-Seile
-Putzzeug
-Besen
-kleine Müllsäcke
-Kochzeug
-große Töpfe
-Möbel
-Tische
-Stühle
-Sofas
-Matratzen

_________________________________________

The house is still squatted!
There’s a programme for this evening from 5pm on:

– at 5pm there’s a lecture from the book „the net knows everything“
-after we are going to cook and eat together
-and a plenary will also take place

Come by!
Take your sleepingbags and camping mats with you and stay over night!
We are happy about your solidarity!

Attention: There’s quite a lot of civil police in the streets around!
And copcars are passing the house over and over again!
Take care of each other!

HERE is a list of things we need:
____________________________________
-drinkable and useable water
-canisters
-pens and paper
-blankets
-torches
-strings
-batteries
-candles
-cleaningstuff
-brooms
-small trashbags
-cooking stuff
-big pots
-furniture
-tables
-seats
-sofas
-matresses

Mit 1. April 2017 erhöhte sich erneut der Richtwertmietzins. Zusätzlich steigen die sogenannten Lagezuschläge weiter an. Die Aktivist_innen der Mieter_innen-Initiative erklären, warum durch diese beiden Maßnahmen das Wohnen in Wien noch teurer wird.

Auch wenn andere Städte oft sehnsüchtig nach Wien blicken und die Mietpreise im Vergleich nach wie vor leistbar erscheinen, so ist das Grundbedürfnis Wohnen auch hier für immer mehr Menschen gefährdet. Bereits vor Jahrzehnten wurde der politische Grundstein dafür gelegt, Wohnraum zunehmend zum Spekulationsobjekt zu machen. Rund sieben Zwangsräumungen pro Tag allein in Wien sind dabei nur eine der vielen Folgen.

Erhöhter Richtwertmietzins

Bereits 1994 wurde der historisch erkämpfte und vergleichsweise starke Mieter_innenschutz in Österreich durch eine von sämtlichen Parlamentsparteien durchgeführte Mietrechtsreform massiv eingeschränkt. Die Einführung von befristeten Mietverträgen und das Richtwertmietsystem samt Lagezuschlägen treiben seither die Preise. Der viel gepriesene Richtwert gilt dabei nur für den „Altbaubestand“, also Mietshäuser, die vor über 70 Jahren gebaut wurden. Alle anderen Mietpreise richten sich ohnehin nach dem Markt und den Vorstellungen der Eigentümer_innen.

Aktuell bekommen wir die Orientierung des Richtwertes am Verbraucherpreisindex zu spüren. Nachdem 2016 aus wahlkampfstrategischen Gründen die übliche zweijährige Indexanpassung mittels „Mietrechtlichem Inflationslinderungsgesetz“ (MILG 2) ausgesetzt wurde, steht diese jetzt wieder ins Haus. In Wien bedeutet das konkret eine Anhebung des Richtwertes von 5,39 Euro auf 5,58 Euro pro Quadratmeter. Diese scheinbar niedrigen Summen werden jedoch durch willkürliche und teilweise völlig unzeitgemäße weitere Zuschläge ergänzt. So kostet beispielsweise ein Waschmaschinenanschluss extra.

Zu kritisieren ist dabei allerdings nicht nur konkret der Preisanstieg, sondern viel grundsätzlicher die Koppelung der Miethöhe an den Verbraucherpreisindex. Diese gesetzliche Regelung sichert den Wert von Eigentum, während die Differenz zwischen sinkendem Lohnniveau und steigenden Mieten weiter wächst. Die Sicherung von Wohnraum wird somit (wieder mal) der Sicherung von Eigentum untergeordnet.

Lagezuschlag als Spekulationsinstrument

Die offensichtlichste Förderung von Immobilienfirmen und Hauseigentümer_innen ist derzeit der sogenannte Lagezuschlag. Errechnet an den Immobilientransaktionen (also Kauf und Verkauf von Immobilien) in einem bestimmten Gebiet, wird dieser zum Richtwert hinzugefügt. Vereinfacht bedeutet dies: je mehr hochpreisige Transaktionen, je spekulativer der Immobilienmarkt, desto höher der Lagezuschlag. Damit führt Immobilienspekulation nicht nur direkt zum Preisanstieg, sondern auch zur Erhöhung der Lagezuschläge, womit die Preise nochmal ansteigen. Diese Spirale nach oben ist ein Geschenk an alle Immobilieninvestor_innen, die höhere Mieten verlangen dürfen, ohne irgendetwas am Wohnraum verbessert zu haben.

Einen Überblick über die aktuellen Lagezuschläge stellt die MA 69 (Immobilienmanagment der Stadt Wien) zur Verfügung. Um ein Beispiel zu nennen: Am Praterstern konnte 2012 noch 0,94 Euro pro Quadratmeter und Monat für „die Lage“ zusätzlich zum Richtwert verrechnet werden. Seit 1. April 2017 ist dieser Betrag auf 2,18 Euro pro Quadratmeter und Monat gestiegen. Diese Summen sind jedoch keine gesetzlichen Richtwerte, sondern dienen lediglich zur Orientierung. Im Streitfall werden von Sachverständigen Gutachten eingeholt. Erfahrungsgemäß ziehen diese oft selektiv einzelne, besonders hohe Immobilientransaktionspreise zur Berechnung heran. Auch wenn die erhöhten Lagezuschläge nur bei Neuvermietungen relevant sind, so betrifft dies durch die wachsende Anzahl an befristeten Mietverträgen dennoch immer mehr Menschen.

Aktionsplattform Wohnen

Um diese verdrängende Wohnpolitik nicht einfach hinzunehmen, sondern sich aktiv einzumischen, hat sich vor kurzem die Aktionsplattform Wohnen gegründet. Als Bündnis von verschiedenen wohnpolitischen Initiativen in Wien, wie unter anderem der Mieter_innen-Initiative, Zwangsräumungen verhindern, Mietenwahnsinn stoppen aber auch aufbruch, versucht die Aktionsplattform gemeinsam Druck aufzubauen, um der herrschende Wohnpolitik etwas entgegen zu halten und sich für gutes Wohnen für alle einzusetzen.

Mehr Infos zur Aktionsplattform Wohnen unter: plattform@aktionwohnen.org

Die Mieter_inneninitiative ist ein seit 2004 bestehender Verein in Wien. Sein Ziel ist die Stärkung der Rechte von Mieter_innen durch kostenlose Beratung, rechtliche Unterstützung und politische Arbeit.

Zwischen 9.4. und 15.4. findet eine “Aktion Scharf” von Polizei und
Wiener Linien gegen Bettler*innen statt. Die Kiwarei wird mit
Schnellrichter*innen in und um Öffis unterwegs sein und gleich vor Ort
hohe Geldstrafen verhängen. Rund um Ostern sind besonders viele
Tourist*innen in Wien – denen soll wohl eine Stadt ohne Bettler*innen
und Armut präsentiert werden.

* Gebt die Info weiter und sagt Bettler*innen, dass sie aufpassen sollen.
* Zeigt den Wiener Linien, was ihr davon haltet, dass sie mit der
Polizei gemeinsam Bettler*innen schikanieren.
* Seid solidarisch – lasst keine*n mit der Polizei allein!

—-

KONTROLLEN GEGEN BETTELN
KÉREGETŐK ELLENŐRZÉSE
CONTROL ÎMPOTRIVA CERŞETORILOR
ПРОВЕРКИ СРЕЩУ ПРОСИЯТА

09.04. – 15.04.2017

Wiener Linien + Rendőrség + Bíró → Nagy Büntetések
Wiener Linien + Polizei + Richter → Hohe Strafen
Wiener Linien + Poliția + Judecător → Amenzi Mari
Виенските линии + полиция + съдия → високи наказания

Passt aufeinander auf!
Aveți grijă de voi!
Vigyázzatok magatokra!
Грижете се едни за други !

Flyer_Betteln_Fertig

Flyer_Info_Kontrollen_Bettlerinnen_nurText

Druckversion:

Druckdatei

OFFENER BRIEF an Stadtrat Ludwig –

Für eine Aussetzung der Mieterhöhungen im Wiener Gemeindebau!

Wien, am 3.April 2017

Sehr geehrter Herr Stadtrat Ludwig,

wir wenden uns an Sie in Ihrer Eigenschaft als EigentümerInnenvertreter und Verantwortlicher der

Stadt Wien für den Wohnungsbau in Wien. In Ihrer Verantwortlichkeit für die „Unternehmung Stadt

Wien – Wiener Wohnen“ appellieren die unterzeichnenden Initiativen und Organisationen an Sie, zu

veranlassen, dass „Wiener Wohnen“ die zum 1.5.2017 mögliche Indexanpassung der Richtwertmieten bei bestehenden Verträgen um rd. 3,5% aussetzt und auch bei Neuvermietungen von höheren Mieten absieht.

Setzen Sie als EigentümerInnenvertreter von über 220.000 Wohnungen einen Schritt, die soziale Lage vieler MieterInnen in den Gemeindebauten zu erleichtern. Geben Sie damit auch gegenüber der

privaten Bauwirtschaft ein soziales Signal und veranlassen Sie, dass das Unternehmen der Stadt

Wien „WIENER WOHNEN“ die derzeit anstehende Erhöhung der Richtwertmieten aussetzt.

Was die mitregierende Bundes-SPÖ selbst noch Anfang März in einer Aussendung gefordert hat, sollte zumindest von der Wiener Kommunalverwaltung in einem beispielgebenden Schritt für die

gemeindeeigenen Wohnungen (Neuvermietungen und bestehende Verträge) eingehalten werden: die

Aussetzung der Mietsteigerungen.

Wir sind der Meinung, dass neben befristeten Mietverträgen und Lagezuschlägen die Indexbindung

eine Ursache der für viele MieterInnen unerträglichen Mietsteigerungen im kommunalen wie im

privaten Wohnbestand in den letzten 20 Jahren darstellt. Diese Bindung der Mieten an den Index, die Lagezuschläge sowie die Befristung von Mietverträgen gehört aus dem Mietrechtsgesetz (MRG)

gestrichen. Wir fordern Sie auf, darauf hinzuwirken, dass die parlamentarischen Verantwortlichen

diesen Schritt vollziehen!

Unterzeichnet von

Aktionsplattform Wohnen

– Mieter_innen-Initiative

– Mieterselbsthilfezentrum

– Mietenwahnsinn stoppen

– Zwangsräumungen verhindern

– ‚Aufbruch‘

Eine Kopie dieses Schreibens ergeht auch an den Direktor von Wiener Wohnen, Ing. Josef Neumayer

Rückfragen

:

Aktionsplattform Wohnen, tel

0677 – 61 94 52 32

plattform@aktionwohnen.org

Nicht nur eine Erhöhung der Richtwertmieten steht uns ins Haus, sondern im Altbau sind Vermieter_innen ab 1.April bei Neuvermietungen auch berechtigt, mehr Lagezuschlag zu verlangen.

Weil die Verkaufspreise/Bodenpreise so stark angestiegen sind, steigen auch die Lagezuschläge, denn sie „errechnen“ sich aus den Preisen der Verkäufe und Transaktionen in einem bestimmten Gebiet. Damit führt Spekulation nicht nur direkt zum Preisanstieg, sondern diese wird auch noch belohnt durch die Erhöhung der Lagezuschläge, womit die Preise nochmal steigen. Eine Spirale nach oben und ein Geschenk an alle Immobilienspekulant_innen- Miete steigern, ohne irgendetwas investiert  oder verbessert zu haben!

Eine offensichtlichere Förderung der Immobilienfirmen und Hauseigentümer_innen kann es kaum geben, eine mieter_inennfreundliche Politik sieht anders aus!