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Transnationales Treffen gegen Delogierungen in Cordoba

logo_cordobaDiese Woche findet das transnationale Treffen von Initiativen gegen Zwangsräumungen (EN.T.R.A.D.) in Cordoba, Spanien, statt. An dem Treffen nehmen rund 200 Aktivist_innen, darunter auch der interventionistischen Linken, gegen teil. Bei der Zusammenkunft geht es vor allem um den aktuellen Stand der Bewegungen gegen Zwangsräumungen und für das Recht auf faires Wohnen. Neben dem inhaltlichen Austausch stehen bei dem Treffen aber auch praktische Aspekte im Vordergrund. Im Zuge eines 4-tägigen Trainings soll ein Erfahrungsaustausch unter den teilnehmenden Gruppen und Initiativen, was die Verhinderung von delogierungen betrifft, ermöglicht werden.

Veranstaltet wird das Treffen von dem lokalen Bündnis gegen Delogierungen, das Teil der landesweit agierenden Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH) ist. Die PAH ist mit ihren über 150 Ortsgruppen in Spanien in den letzten Jahren zu einer der größten aktiven Betroffenenorganisationen gegen Krisenauswirkungen angewachsen. Für Ende November sind Aktivist_innen der PAH eingeladen nach Linz und Wien zu kommen und von ihren Erfahrungen zu berichten.

In einer Solidaritätsnote wurde zum Auftakt eine Grußadresse der versammelten Initiativen an die von Geflüchteten bewohnte Ohlauer-Schule in Berlin gerichtet. Zentrale Forderung: Wohnraum und Bleiberecht für Alle! United Neighbors! Housing and a right to stay for all! United Neighbors! Vivienda y derecho de permanencia para todxs! Vecinxs unidxs!

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Im Gedenken an Cafer I.!

Redebeitrag der interventionistischen Linken [Wien] anlässlich der Mahnwache am 3. September um 19 Uhr. Die AG »Recht-auf-Stadt« der iL [Wien] ist Teil des RaS-Wien-Netzwerkes.

Im Gedenken an Cafer I.!

Am 2. August wurde Cafer I. tot in dem Mietshaus gefunden, das er als letzter verbleibender Mieter noch bewohnte. Es soll generalsaniert werden, die aufgehübschten Wohnungen zu einem höheren Mietzins neu vermietet werden. Pensionistinnen und Pensionisten wie Cafer stören diesen Prozess der Aufwertung. Deshalb gab es auch wiederholte Versuche, ihn, ebenso wie die anderen Mietsparteien, aus seiner Wohnung zu vertreiben. Plötzliches Abstellen von Strom und Wasser und unsachgemäße Bauarbeiten sind nur zwei der Schikanen, die die ehemaligen Mieter_innen nach eigener Aussage ertragen mussten.

Ob Cafer I. tatsächlich zum Opfer eines besonders rücksichtlosen Immobilienspekulanten, von fahrlässig durchgeführten Bauarbeiten oder doch eines Unfalls wurde, wissen wir nicht. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen angekündigt, und es liegt an uns als kritischer Öffentlichkeit, die Ergebnisse dieser Ermittlungen genau unter die Lupe zu nehmen.

Dabei dürfen wir nicht vergessen: der Staat selbst ist Teil des Problems. Er macht jene Gesetze, nach denen Mieterinnen und Mieter delogiert werden. Er schickt seine Exekutor_innen, je nach Lage einzeln, mit einem Zettel in der Hand oder unterstützt von 1000 Polizist_innen mit sämtlichem Gerät, das sich in deren Arsenal befindet. Dabei geht es immer auch darum, zu zeigen, dass die bestehende Eigentumsordnung heilig ist und vom Staat mit allen Mitteln verteidigt wird. Erst kommt der Profit, dann kommen Menschen wie Cafer I.

Wir wollen das ändern. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, in der kein Platz für Arbeitslose, für Mindestpensionist_innen ist. Wohnen, ein Dach über dem Kopf zu haben, ist eines der elementarsten Bedürfnisse, die Menschen haben, und als solches muss es anerkannt und geschützt werden. Delogierungen, Immobilienspekulation und Mietzinssteigerungen verletzen dieses Recht tagtäglich, überall in Wien, und müssen schon allein deshalb aufhören.

Wohnraum vergesellschaften – die Häuser denen, die drin wohnen!

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Solidarität mit dem Kulturzentrum im Amerlinghaus!

Im Folgenden dokumentieren wir eine Solidaritätserklärung für das Kulturzentrum im Amerlinghaus. Weitere Informationen zur aktuellen Situation des Kulturzentrums sowie den laufenden Protestaktivitäten finden sich unter http://amerlinghaus.at!

Solidarität mit dem Kulturzentrum im Amerlinghaus:

Ein Angriff auf das Kulturzentrum Amerlinghaus, ist ein Angriff auf uns alle!

22.04.2014

Der Bestand des Kulturzentrums Spittelberg im Amerlinghaus ist in den letzten Jahren wiederholt gefährdet gewesen. Seit Anfang des Jahres 2014 hat sich die finanzielle Situation wieder stark zugespitzt. Nach einem Beschluss im Ausschuss der zuständigen MA13 im Wiener Gemeinderat steht das Zentrum vor einer Kürzung um 60% seiner Subvention und ist damit akut in Gefahr. Diese Kürzung soll nun trotz gegenteiliger Zusagen durch die Stadt Wien im Vorjahr vollzogen werden. Unter den nun drohenden Bedingungen wäre das Zentrum gezwungen, seinen Betrieb einzustellen. Das können und werden wir nicht hinnehmen!

Daher: Finger weg vom Kulturzentrum im Amerlinghaus!

Das Kulturzentrum im Amerlinghaus ist seit 36 Jahren ein nicht nur in Wien einzigartiger Raum für kritische Kultur- und Bildungsarbeit, soziale Vernetzung und politische Initiativen. Als generationen-, kulturen- und szenenübergreifendes Projekt zeichnet sich das Zentrum durch die Heterogenität seiner Nutzer_innen aus. Über 60 Gruppen, Initiativen und Projekte nutzen regelmäßig die Ressourcen im Haus. Dazu kommt ein weiter Kreis an punktuellen Nutzer_innen hinzu. Hier treffen einander Menschen aller Altersgruppen, Migrant_innen, Künster_innen, politisch Aktive ebenso wie Obdach- und Erwerbsarbeitslose.

Mit seiner Lage ist das Kulturzentrum im Amerlinghaus noch dazu einer der letzten Räume in innerstädtischer Lage, der sich der auch in Wien rasant fortschreitenden Auf- und Umwertung des innerstädtischen Raumes zu Gunsten von finanzstarken Bevölkerungsteilen widersetzt. Der 7. Bezirk und die jüngere Geschichte des Spittelbergs ist für diesen Prozess ein Paradebeispiel. Das Kulturzentrum im Amerlinghaus ist nahezu der einzig verbliebene Ort im Viertel, zu dem Menschen, niederschwellig und ohne dafür bezahlen zu müssen, Zugang haben.

Ein Bekenntnis zu gesellschaftlicher Teilhabe umfasst ein Recht auf die Stadt!

Der Verweis auf Top-Platzierungen in Rankings der Lebensqualität für Wohlhabende, das Gerede von „Smart“ oder „Creative“ Cities kann nicht schönreden, um was es in Wirklichkeit geht: um die Frage nach der gesellschaftlichen Teilhabe! Dabei liegt es ausschließlich in der politischen Verantwortung einer rot-grünen Stadtregierung entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um soziale und kulturelle Projekte jenseits betriebswirtschaftlicher Logiken und des Marktes zu ermöglichen.

Inwiefern die rot-grüne Stadtregierung ein Interesse an der Weiterführung des Kulturzentrums im Amerlinghaus hat, muss – trotz beschwichtigender Stelllungnahmen gegenüber den Medien – sehr stark angezweifelt werden. Die SPÖ machte in den letzten Jahren immer wieder deutlich, dass sie kein Interesse an einer Absicherung eines unabhängigen Kulturzentrums hat. Die Grünen wiederum tun so, als würde sie das alles nichts angehen. Die sich zuspitzende Situation wurde von der Stadt kleingeredet, Konzepte zur Absicherung wurden ignoriert, Gespräche verweigert.

Wir, die Unterzeichner_innen, sagen ganz klar und unmissverständlich: Wir brauchen das Kulturzentrum im Amerlinghaus als Bestandteil des politischen, sozialen und kulturellen Lebens in Wien!

Wir fordern daher:
o) Ein klares Bekenntnis von SPÖ und Grünen zum Fortbestand des Kulturzentrums in seiner jetzigen Form!
o) Die sofortige Auszahlung der Zugesagten Subvention in Höhe von 250.000.- durch die Stadt!
o) Ernsthafte Gespräche über eine langfristige Absicherung der Unabhängigkeit des Kulturzentrums durch eine Wertanpassung der seit 2004 gleich gebliebenen Subvention!

Unterzeichner_innen
analyse & kritik Wien (akw)
Basisgruppe Tierrechte (BAT)
BettelLobbyWien
Blockupy Plattform Wien
Initiative Anticapitalista
Internationale Organisation für eine Partizipatorische Gesellschaft (IOPS) Austria
interventionistische Linke (iL) Wien
Young Struggle