Es gibt mal wieder neue Zahlen über die Mietssteigerungen in den letzten Jahren:
Mieten seit 2012 um 14,3 Prozent gestiegen (derstandard 30.5.): http://derstandard.at/2000058461697/Mieten-seit-2012-um-14-3-Prozent-gestiegen
Seit 2012 sind bei einer Inflation um 7 % die Mietpreise auf dem priv. Wohnungsmarkt um 16% gestiegen, bei Genossenschaften und Gemeindebau um knapp 12%.
Schon die Indexanpassung als solches ist ein Skandal (die Preise steigen eh schon und dann soll auch noch mehr Miete bezahlt werden, ohne, dass die Eigentümer_innen irgendetwas tun brauchen), aber dass im gemeinnützigen und kommunalen Wohnbausektor, der ja nicht profitorientiert ist bzw. sein sollte, die Mieten so stark steigen, gibt noch mehr zu denken…
Die SPÖ und andere Akteur_innen (z.B. AK) sind über die hohen Mieten am jammern. Damit haben sie recht, die Situation ist nicht tragbar. Aber natürlich waren auch sie es, die die Möglichkeit von befristeten Mietverträgen und den Richtwertmietzins (mit Lagezuschlägen und Co) 1994 eingeführt haben und die seitdem als Hauptpreistreiber wirken.
Fern davon politisch diese Fehler zu korrigieren, wirdin Wien zumindestens versucht, die Folgen abzufedern und Mieter_innen gegen illegale und weitverbreitete Praxen der Eigentümer_innen zu unterstützen. Denn 80 % der Altbauwohnungen werden zu teuer angeboten.
http://derstandard.at/2000058555039/Hohe-Altbaumieten-Stadt-Wien-informiert-Mieter?ref=rec
Mehr ist wohl von der Sozialdemokratie nicht zu erwarten: Nichts an den Ursachen ändern, aber zumindestens versuchen, dass überhaupt der (unzureichende) rechtliche Rahmen von den Eigentümer_innen eingehalten wird. Hohe Profite im Immobiliensektor, die die Aufweichung des Mietrechtsgesetzes unter der Federführung von ÖVP und SPÖ ermöglicht hat, gehen einfach nicht zusammen mit gutem und leistbarem Wohnen für alle. Beides zusammen kann nicht erreicht werden, es ist notwendig sich zu entscheiden, entweder eine Politik für Eigentümer_innen oder für Mieter_innen.
Bei der Demo am 1. Juli wird es Gelegenheit geben unsere eindeutige Position auf die Straße zu tragen:
Wohnraum darf keine Ware sein! Keine Profite mit der Miete! Gutes Wohnen für alle!