Kommentar der „Aktionsplattform Wohnen“ zum Schreiben des „Büro Ludwig“

Einige Wochen nach unserem „Offenen Brief“  erreichte uns eine Antwort des Stadtrats für Wohnen (s.ganz unten).  http://mieterinnen.org/wp/reaktion-des-wohnbaustadtrats-und-kommentar-der-aktionsplattform-wohnen/

Unser Kommentar dazu:

1. Politische und „unternehmerische Verantwortung“

Stadtrat Ludwig erklärt uns in der Antwort, dass die „Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen“ wirtschaftlich agieren, und daher die Miete anheben „muss“. Dieser „unternehmerische Sachzwang“ ist politisch gewollt, und Wiener Wohnen mit diesem Argument bewusst der politischen Verantwortung entzogen. Wie und für wen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, ist eine politische Entscheidung mit großen, existentiellen Auswirkungen für die Bevölkerung. Wiener Wohnen ist zu 100 % im Eigentum der Stadt. Die Auslagerung von städtischer und politischer Verantwortung ins Vorfeld ist Teil einer Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte, die in vielen Städten in Form des „New Public Management“ Einzug gehalten hat. Es werden Holdings geschaffen, die betriebswirtschaftlich agieren ‚müssen‘. Im Vordergrund steht die unternehmerische Rechnung und nicht die notwendige Daseinsfürsorge für die Bevölkerung, um die es eigentlich gehen sollte. Der städtischen Politik sollte daran gelegen sein, guten und leistbaren Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen – wie dieser finanziert wird, gehört diskutiert.

Im „Roten Wien“ wurden Luxussteuern und eine Wohnbausteuer eingeführt, die sinnvoll und wirksam zu einer finanziellen Umverteilung von den reicheren Bevölkerungsschichten zu jenen mit weniger finanziellen Möglichkeit geführt hat. So wurde leistbarer Wohnraum durch Steuern und Quersubventionierung geschaffen und sehr viele Gemeindebauten gebaut. Für jeden Teilbereich unternehmerische Wirtschaftlichkeit zu verlangen ist kleinkariert und entspricht ganz einer neoliberalen Logik, in der gesellschaftliche Themen nicht mehr politisch diskutiert werden und damit verhandelbar sind, sondern nur noch mit Sachzwängen argumentiert wird, die es so gar nicht gibt. Die Auslagerung von städtischen Verantwortungsfeldern in Unternehmen war und ist eine politische Strategie, die demokratische Einflussnahme und grundsätzliche Diskussionen, wie Stadt gestaltet werden soll, verhindert. Aber gerade diese Diskussionen müssen geführt werden, um Alternativen zu schaffen. Das Jammern über fehlenden leistbaren Wohnraum ist damit verlogen, denn genau diese Politik, die im Antwortbrief verteidigt und als Sachzwang präsentiert wird, ist der Grund dafür.

2. Der Mietpreis ist gestaltbar!
Vor einigen Jahren wurden bei Neuvermietungen noch 90 Prozent des Richtwerts verlangt, heute sind es 100%, das Wohnen im Gemeindebau somit nicht billiger als in privaten Zinshäusern in Gründerzeitvierteln. Es ist sehr dünn, sich damit zu rühmen, dass Wohnungen im kommunalen Eigentum so viel günstiger seien, weil keine Lagezuschläge verrechnet werden und es keine MaklerInnenprovisionen gibt.
Wir fragen uns, wozu dieser Vergleich dient, wo doch die SPÖ selbst immer wieder verspricht, die Makler_innengebühren generell abzuschaffen – eine gute Idee übrigens, auf deren Umsetzung wir dringend warten! Eine weitere Themenverfehlung ist der Hinweis darauf, dass für Gemeindewohnungen keine Lagezuschläge verrechnet werden – diese große Leistung wurde erst möglich, weil einst eine SPÖ-dominierte Regierung den Lagezuschlag ins MRG geschrieben hat. Um uns später zu beweisen, dass die „Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen“ selbstlos darauf verzichten kann?

3. Wohnbeihilfe statt leistbaren Wohnungen?
In der Antwort des Herrn Wohnbaustadtrat nimmt dieser auf die „Subjektförderung“ Bezug. Natürlich ist es sinnvoll, dass Benachteiligte einen Rechtsanspruch auf Unterstützung bei den Wohnkosten erhalten, und deren Berechnungsgrundlage mit steigenden Mieten ebenfalls steigt. Durch die Quersubventionierung steigender Mieten durch die Subjektförderung wird das Problem von hohen Mieten und Verdrängung allein nicht gelöst, sondern allenfalls gedämpft. Das ist die Lehre, die aus der Erfahrung vieler anderer Länder und Metropolen gezogen werden kann, die sich von der Objektförderung gänzlich verabschiedet haben und einzig und allein auf Mietzuschüsse für Benachteiligte umgesattelt haben. Wohnbeihilfe statt leistbarer Mieten ist keine Lösung der aktuellen Probleme.

Vergessen wird oft, dass viele Menschen in Wien erst gar keine Wohnbeihilfe bekommen, und das sind oft jene, die in überteuerten und unsicheren Wohnverhältnissen leben. Aber nicht nur für diese Gruppe ist es ein massives Problem, dass die Vergabepraxis nach der massiven Zunahme von Anträgen und steigendem Gesamtvolumen der Wohnbeihilfe seit 2008 viel restriktiver ausgelegt wird als zuvor.

Rückfragen: plattform (at) aktionwohnen.org

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