Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für alle!

Ein Text von Gruppen und Organisationen, die am 1. Mai 2017 in Deutschland eine wohnpolitische Offensive gestartet haben:

 

Mietenwahnsinn stoppen!
Bezahlbare gute Wohnungen für alle!

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind unübersehbar: In den meisten
Stadtregionen steigen die Mieten unaufhörlich; Verdrängungen durch
Modernisierungsmaßnahmen sind alltäglich. Zwangsräumungen haben stark
zugenommen. Renditeorientierte Vermieter*innen lassen ihre Wohnungen
verkommen. Vermietungskonzerne erfinden immer neue Kostentricks.
Rassistische Diskriminierung und Hartz IV-freie Innenstädte sind Normalität.

Gleichzeitig wehren sich immer mehr Mieter*innen in Initiativen und
Mieter*innenvereinen. Sie protestieren und konfrontieren die Politik und
Wohnungsunternehmen mit ihrer Situation. Auch die meisten
Politiker*innen bezweifeln diesen Zustand nicht.

Es sollte daher längst etwas Wirksames geschehen sein. Dem ist aber
nicht so. In der letzten schwarz-roten Bundesregierung gab es eine Reihe
von Änderungen, die angeblich das Los der Mieter*innen und
Wohnungssuchenden erleichtern sollten:
Die Mietpreisbremse wirkt jedoch nicht. Die Förderung des sozialen
Wohnungsbaus bietet keine Antwort auf den extremen Mangel an
preisgünstigen Wohnraum. Sie sichert die Gewinne der privaten
Wohnungsunternehmen. In einigen Kommunen konnten Proteste Zugeständnisse
durchsetzen. Aber ein Richtungswechsel hin zu einem grundlegenden Wandel
der Wohnungspolitik ist nicht zu erkennen.

Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig. Uns reicht es. Wir verlangen
eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen der Bewohner*innen
orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser (langfristiges) Ziel
ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist
die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten
Wohnungssektors.

Wir – Mietervereine, Mieter*inneninitiativen, „Recht auf
Stadt“-Netzwerke und weitere soziale Organisationen – starten am 1. Mai
eine wohnungspolitische Offensive.

Wir fordern:

1. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit
Wir fordern die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als
Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft. Die soziale
Zweckbindung dieser Wohnungen muss dauerhaft sein und soll durch
steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstückvergabe,
öffentliche Zuschüsse und Kredite gefördert werden.

2. Mietenanstieg stoppen!
Wir fordern eine wirksame, flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs
durch rechtlich verbindlich Mietspiegel, die das tatsächliche
Mietenniveau aller Wohnungen abbilden
durch eine verschärfte und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen
durch eine bundesweite Begrenzung von Mieterhöhungen auf den
Inflationsausgleich
durch konsequente Ahndung von unzulässigen Mietpreisüberhöhungen und
Mietwucher nach § 5Wirtschaftsstrafgesetz und § 291 Strafgesetzbuch.

3. Keine Verdrängung durch Modernisierung!
Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss
abgeschafft werden.

4. Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
Wir fordern einen wirksamen Kündigungs- und Räumungsschutz für
Mieter*innen, der die Aufweichung von Mieter*innenrechten zurücknimmt
und soziale Notlagen berücksichtigt.

5. Leerstände beenden!
Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen
werden kann. Instandbesetzungen müssen legalisiert werden.

6. Neuausrichtung der Bodenpolitik
Wir fordern, dass der Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften und
Wohnungsbestände gestoppt und umgekehrt wird. Öffentliche Liegenschaften
müssen für Wohnen und soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

7. Wohnungsunternehmen demokratisieren! Kollektive Mieter*innenrechte
schaffen!
Wir fordern kollektive Mieter*innenrechte in allen Wohnungsunternehmen
und echte Mieter*innen-Mitbestimmung im öffentlichen und gemeinnützigen
Wohnungssektor.

Wir werden in unseren Wohnvierteln, auf der Straße, vor den Parlamenten
wie den Zentralen der Wohnungsunternehmen und auf Fachveranstaltungen
gemeinsam für diese Forderungen eintreten.

Nur politischer Druck von unten kann konkrete Verbesserungen für
Mieter*innen und eine grundlegend neue Wohnungspolitik durchsetzen.

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