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Programmatische Grundlage des Hamburger Netzwerks »Recht auf Stadt«

Ende Jänner 2017 hat das Hamburger Netzwerk »Recht auf Stadt« eine Programmatische Grundlage veröffentlicht. Der Text will kein fertiges Programm sein, sondern eher eine nützliche Klammer für kollektive Praxis und Aktion in Zeiten der Krise des Kapitalismus.

Das Recht auf Stadt liegt auf der Straße. Es hängt in den Bäumen. Es versteckt sich unter Pflastersteinen. Es ist bereits jetzt eine Praxis. Es richtet sich gegen den traurigen Status Quo der real existierenden Städte von heute. Es ist ein Versprechen: auf eine Welt, die sich Menschen jenseits von Nation, Geschlecht, Religion und Kapital aneignen und neu erfinden.

Wir schreiben diese Agenda in einer europäischen Metropole zu einer Zeit, in der die Krise des verstädterten globalisierten Kapitalismus sich zu einem Angriff auf die zivilisatorischen Errungenschaften vergangener Jahrzehnte zuspitzt. Sämtliche Ressourcen und sozialen Beziehungen werden der kapitalistischen Inwertsetzung unterstellt. Immer größere Teile der Bevölkerung sehen sich einer zunehmenden Prekarisierung ausgesetzt – während der Reichtum der Wenigen ungebremst wächst. Der Rassismus wird wieder institutionell verankert. Rechtspopulistische Bewegungen gewinnen mit ihrem Versprechen, die Krise in reaktionärer Form als nationale Gemeinschaft zu lösen, an Boden – und streben unverhohlen eine neue, brutalisierte Klassengesellschaft an.

Den Text in voller Länge findet ihr unter rechtaufstadt.net.

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Verein mo.ë muss mit Ende Mai aus Räumlichkeiten ausziehen

mo.ë Stellungnahme vom 21.2.2017:

Liebe Unterstützer*innen des mo.ë,

Es fällt uns schwer diese Zeilen zu schreiben, denn wir haben euch eine enttäuschende Mitteilung zu machen: Das mo.ë – wie ihr es seit 7 Jahren in verschiedenen Formen kennt – wird am 31. Mai 2017 Geschichte gewesen sein.

Der Verein muss mit Ende Mai aus den Räumlichkeiten ausziehen. Wir bedauern sehr, dass damit die Geschichte eines Raumes, der für uns alle, aber auch für die Wiener Kunst und Kulturszene sowie für die Stadtentwicklung in der Gegend rund um den Yppenplatz von beispielhafter Bedeutung war, nun zu Ende geht. Wir und viele Menschen mehr haben in den letzten 7 Jahren unendlich viel Zeit und Herzblut investiert, um Kunstproduktion und kompromissloses Experiment abseits etablierter Hochkultur zu ermöglichen. Unzählige Künstler*innen haben dazu beigetragen, dass hier immer wieder kuriose, sperrige und widerspenstige Impulse entstanden sind. Wir hoffen, dass sich diese Gedanken und Netzwerke in Zukunft an anderen Orten weiter schreiben.

Es liegt uns nun viel daran, die in diesem Prozess gesammelten Erfahrungen, die unser Recht auf Stadt und künstlerisches Tun betreffen, nicht untergehen zu lassen, sondern dazu beizutragen weitere Aktionen anzukurbeln und langfristig widerständig zu bleiben.

Gestern fand im Bezirksgericht Hernals die 1. Verhandlung des Mietzinsstreit statt. Zu Beginn der Verhandlung wurde das Urteil des Räumungsverfahren verkündet, das laut Aussage der Richterin versehentlich nicht bereits vergangene Woche postalisch zugestellt wurde. Der Ausgang dieses Verfahrens war bis zuletzt unklar, leider wurde der Klage stattgegeben. Eine Räumung hätte laut diesem Urteil binnen 14 Tagen nach der Berufungsfrist stattfinden sollen. Wir standen nun vor der Entscheidung trotz des negativen Urteils in erster Instanz in Berufung zu gehen und auch das zweite Verfahren durchzustreiten – wofür der Verein bis Herbst ca. 70.000 Euro hätte aufstellen müssen, um durch sein Handeln nicht Einzelpersonen zu gefährden. Da wir weder über diese finanziellen Mittel noch über (personelle) Ressourcen, eine Kampagne zur Akquise solcher Mittel durchzuführen, verfügen, sahen wir uns – nun an diesem Punkt – traurigerweise gezwungen vor Gericht einen Vergleich abzuschließen.

Die hierdurch entstehenden Kosten lassen sich mit den derzeitigen Ressourcen des Vereins decken. Alle Forderungen der Gegenseite sowohl bezüglich des ersten Verfahrens als auch bezüglich des zweiten Verfahrens wurden fallen gelassen.

Die pragmatische Erkenntnis, dass wir mit unseren Anliegen nun an finanziellen und auch personellen Mitteln scheitern, ist bitter. Wir möchten uns jedoch an dieser Stelle bei euch allen bedanken – denn ohne eure Unterstützung wäre das mo.ë bereits viel früher Geschichte gewesen. Wir sind stolz darauf, dass es gelungen ist, die Themen, die sich an den Räumlichkeiten festmachen lassen, in die Öffentlichkeit zu bringen und an bestehende Diskurse anzuschließen. Diese Bestrebungen werden auch jetzt nicht aufhören!

An dieser Stelle möchten wir etwa darauf hinweisen, dass im Vorderhaus der Thelemangasse 4 noch immer Mieter*innen mit unbefristeten Verträgen leben, denen der Verbleib in ihren Wohnungen nach wie vor schwer gemacht wird. Wir möchten dazu aufrufen die Entwicklungen im Haus in den nächsten Monaten im Auge zu behalten.

Unsere Türen stehen die kommenden drei Monate offen – ein gewohnt breites Programm und vielleicht noch die ein oder andere Überraschung warten auf Euch.

Kommt vorbei in der Thelemangasse 4.
now or never! mo.ë forever!

In Liebe, Team mo.ë

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Allgemein Blog Dokumente Graz

Presseaussendung: Aktivist*innen besetzen Murauen in Graz!

PA: Aktivist*innen besetzen Murauen in Graz!
Seit heute Nachmittag besetzen Aktivist*innen einen Teil der Mur-Auen in Graz.
Damit versuchen sie die Aulandschaft vor der verbrecherischen Landschaftszerstörung der Energie Steiermark zu schützen.
Auf Höhe des Puchstegs wurde ein Camp errichtet, dieses wird nicht aufgegeben. Die Aktivist*innen meinen dazu: „Wir bleiben! Diese Landschaft gehört der Öffentlichkeit und wir schützen sie vor profitgierigen Energiekonzernen. Die Rodungen finden illegal statt.“
Die Besetzer*innen rechnen mit handfesten Repressionen. Immer wieder wird beobachtet, dass Security-Mitarbeiter mit harter Gewalt gegen Protestierende vorgehen. Mit Zelten, heißem Tee und warmen Essen wird nun den Rodungen getrotzt.
„Dass Securities polizeiliche Aufgaben übernehmen ist jenseitig und rechtstaatlich fragwürdig.“, betonen die Aktivist*innen, die aus Angst vor hohen Strafzahlungen anonym bleiben wollen.
Die Besetzer*innen rufen dazu auf sich am Protest-Camp zu beteiligen.
„Wir lassen uns weder von der Energie-Steiermark, noch von der Polizei einschüchtern. Wir schützen hier unser aller Lebensraum!“, geben sich die Au-Besetzer*innen kämpferisch.“
Rückfragehinweis:
www.murcamp.at
presse@murcamp.at
0677 62 17 96 89

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„Wir wählen unser Recht auf Stadt!“ – Forderungen der Initiative Mietenwahnsinn stoppen!

Die Initiative Mietenwahnsinn stoppen! entstand aus einem Arbeitskreis von Recht auf Stadt Wien. Das folgende Forderungspapier zum Themenkomplex „Wohnen in Wien“ wurde im April 2015 erstellt und soll zur Diskussion über die Wiener Wohnungspolitik, ihre Vorzüge und ihre Schwachstellen anregen.

Wohnen in Wien hat sich in den letzten Jahren rapide verändert. So sehr die Stadt mit ihren Slogans und Werbekampagnen auch versucht, eine scheinbar heile Welt vorzugaukeln, so sehr kämpfen mittlerweile die Bewohner_innen tagtäglich mit den Auswirkungen sich verschlechternder Lebensbedingungen und Wohnverhältnisse. Die Stadt und ihre repräsentativen Organe schafften es bislang immer wieder gekonnt, kritische Stimmen, die auf Versäumnisse im Wohnungsbau hinwiesen, im Keim zu ersticken. Viel wichtiger war ihnen, das Image und den Status einer “Vorzeigestadt“ aufrecht zu erhalten, in der es, ganz im Gegensatz zu anderen europäischen Städten, eben keine horrenden Mieten, keine Verdrängung im Sinne von Gentrifizierung, auch keine segregierten Viertel oder No-Go-Areas gebe. Doch mittlerweile scheint es fast so, als hätte sich die Stadt zu lange auf dem Mythos des “Roten Wien“ ausgeruht und den ehemals funktionierenden Wohlfahrtsstaat nach unternehmerischen Kriterien umgestaltet. Spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Beitritt zur Europäischen Union wurden Wettbewerbsfähigkeit und investorenfreundliche Stadtentwicklung zum obersten Postulat. Dies führt heute dazu, dass genau jene negativen Erscheinungen, von denen die Regierung lange Zeit nichts wissen wollte, stärker denn je zu Tage treten.

Wien galt lange als Nachzüglerin, wenn es um die Neoliberalisierung der Stadt und ihrer politischen Institutionen ging. Schritt für Schritt, und immer unter der Obhut einer sozialdemokratischen Vorherrschaft, veränderten sich aber auch hier sukzessive die politischen Rahmenbedingungen und das neoliberale Dogma prägt mittlerweile die Stadtpolitik nachhaltig. Es ist zwar wichtig zu betonen, dass wir uns, wenn wir über Probleme z.B. am Wohnungsmarkt in Wien reden, noch immer auf einem sehr hohen Niveau bewegen – die Stadt Wien besitzt immerhin noch knapp 220.000 Wohnungen. Nichtsdestotrotz stimmen die konkreten Erfahrungen der Bewohner_innen mit der positiven Selbstdarstellung der Stadt nicht mehr überein. Zu den realen Veränderungen zählen neben der oben genannten Gentrifizierung und Verdrängung auch die damit in Zusammenhang stehenden, massiven Mietsteigerungen, sowie die steigenden Kosten für Strom, Gas und öffentliche Verkehrsmittel in den letzten Jahren.

Aber was heißt das nun konkret? In Wien leben ca. 60% der Bevölkerung in einer durch öffentliche Gelder geförderten Wohnung. Pro Jahr kommen ca. 5.000 neue, geförderte Wohnungen hinzu; das ist immerhin die Hälfte der gesamten Bauleistung. Der Ursprung dieser Logik ist im Roten Wien (1918-1934) zu suchen: Ende des 1. Weltkriegs erzwingen kämpfende Arbeiter_innen als Folge der Wohnungskrise die Einführung der Mieterschutzverordnung (1917/18) und des Mietengesetzes (1922). Der Immobilienmarkt wurde fortan unprofitabel für privates Kapital und Grundstücke konnten seitens der Stadt günstig erworben werden. Die Stadt schuf sich durch die Einführung unterschiedlicher Luxussteuern (Breitnersteuern), darunter auch die Wohnbausteuer, einen enormen finanziellen Spielraum. Erst dadurch war sie im Stande zwischen 1925 und 1934 etwa 64.000 Gemeindewohnungen für ca. 220.000 Arbeiter_innen zu bauen. Davor musste sich die Stadt aber noch zwischen zwei möglichen Optionen zur Lösung der Wohnungskrise entscheiden: entweder sie förderte Selbsthilfekooperativen, wie es zu der Zeit die Siedler_innenbewegung war, oder sie unterstützte den Bau von Gemeindewohnungen; sie entschied sich für Letzteres.

Die Zeit des „Austromarxismus“ fand zwar 1934 ein gewaltvolles Ende, doch viele Ideen der sozialistischen Wohnbaupolitik wurden nach dem 2. Weltkrieg fortgesetzt. Bis eben 2004, als in der Rößlergasse 15 in Wien-Liesing, der letzte Gemeindebau errichtet wurde. Dieser Bruch steht aber nur am Ende einer langen Kette an Maßnahmen zur Aushöhlung und Abschaffung der sozialen Wohnbautätigkeit in Wien. Im Verlauf der 1980er und 1990er Jahre gab es schon massive Liberalisierungen und Deregulierungen im Bereich des Mieterschutzes und des Mietrechts, die u.a. die Einführung der befristeten Mietverträge zur Folge hatte. Auch die sukzessive Verlagerung des geförderten Wohnbaus, vom Gemeindebau zu gemeinnützigen (teilweise auch gewerblichen) Wohnbauträgern, ist Teil einer neuen Strategie, in der die Stadt nicht mehr als Bauherrin oder Vermieterin auftritt, sondern sich vermehrt um die Verwaltung ihrer Liegenschaften kümmert und die Bautätigkeit anderen überlässt. Zusätzlich entzog die Stadtregierung durch die (Teil-) Privatisierung, Auslagerung und Zusammenfassung von ehemals städtischen Betrieben und Magistratsabteilungen in Holdings, Unternehmungen, Stiftungen und Fonds dem Gemeinderat die Kontrolle. Die Folge davon sind Entdemokratisierung und Intrasparenz bei der Vergabe- und Auftragspolitik.

Dieser Wandel im Bereich des Wohnens lässt sich mittlerweile ganz gut in Zahlen fassen: zwischen 2000 und 2010 stiegen die Mieten in Wien um 37%, im privaten Sektor sogar um 67%. Der Ausgabenanteil vom Einkommen an der Miete ist seit 2004 von 16% auf 25% gestiegen und die Anzahl der erfassten Wohnungslosen hat sich seit 2006 verdoppelt. Auch die Zahl der Delogierungen steigt. Insbesondere im Gemeindebau werden aufgrund der steigenden Mieten fast 1000 Wohnungen pro Jahr (2011) zwangsgeräumt; das bedeutet im Schnitt bis zu sieben Wohnungen pro Tag. Weitere absurde Hürden in der Unterstützung ärmerer Bevölkerungsschichten im Bereich des Wohnens, sind die Regel, dass erst ab einem gewissen Mindesteinkommen die Möglichkeit der Wohnbeihilfe besteht; d.h. zu niedriges Einkommen verunmöglicht den Bezug von Wohnbeihilfe!

Für uns als Recht auf Stadt-Kollektiv der Initiative „Mietenwahnsinn stoppen!“ ist wichtig, einen kritischen Blick auf aktuelle städtische Transformationsprozesse in Wien zu werfen und gegen diese negativen Auswirkungen anzukämpfen. Wir wollen mit der hegemonialen Selbstdarstellung der Stadt brechen und nicht nur auf die soziale Ungleichheit im Wohnungsbau hinweisen, sondern auch positive Utopien jenseits der paternalistischen SP-Grünen Stadtpolitik entwickeln, auf Aktivierung und Selbstermächtigung setzen, anstatt auf eine intransparente, klientelistische Vertretungspolitik. Wie das funktionieren könnte sehen wir international an vielen Orten des Widerstandes gegen Delogierung, Mietensteigerung und Gentrifizierung wie aktuell in Spanien.

Aber auch in Wien kämpfen die Menschen auf vielen Ebenen gegen die Wohnungskrise, wir sehen das beim Widerstand der PizzeriA gegen einen privaten Immobilieninvestor, der solidarischen Unterstützung gegen die Delogierung von Monika R. oder dem tagtäglichen Kampf gegen Wohnungslosigkeit beim neunerhaus sowie dem Kampf gegen Vertreibung von Marginalisierten. Besonders tragisch bleibt uns der Fall Cafer I. in Mariahilf in Erinnerung. Cafer war der letzte verbleibende Mieter eines Zinshauses, das nun saniert wird. Er wurde unter noch immer nicht geklärten Umständen tot vor seiner Wohnung aufgefunden. Delogierungen passieren auch in Wien bis zu sieben Mal pro Tag und jede einzelne Räumung ist eine zu viel. Unsere vier zentralen Forderungen sind daher:

1. ZWANGSRÄUMUNGEN STOPPEN, KEIN RAUSMOBBEN VON ALTMIETER_INNEN!

Wir fordern den sofortigen Stopp von Delogierungen von Mieter_innen, die sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Genauso fordern wir Schritte gegen das Rausmobben von Altmieter_innen, um eine Immobilie aufwerten zu können. In beiden Fällen ist die Stadt gefragt, durch sozialpolitische Maßnahmen, wie der Übernahme von Mietschulden, oder der Entziehung von Baubewilligungen im Zuge von Renovierungen, entgegen zu wirken. Der Aufwertung ganzer Grätzel inklusive Verdrängung oftmals weniger zahlungskräftiger Mieter_innen könnte eine an sozialen Kriterien orientierte Mietobergrenze entgegenwirken. Lagezuschläge müssen generell abgeschafft werden.

2. HER MIT DEM GEMEINDEBAU!

Wir fordern die generelle Wiederaufnahme des Gemeindebaus. Kommunaler Wohnbau fand in den letzten Jahren nur mehr über den geförderten Wohnbau statt. Dabei ist klar, dass der geförderte Wohnbau als Mittelschichtssubventionierung, gerade in Zeiten immer prekärer werdender Arbeits- und Lebensbedingungen für viele Menschen immer schwerer leistbar wird. Im Februar 2015 gab Bürgermeister Häupl zwar bekannt, das die Stadt wieder Gemeindewohnungen bauen wird. Es bleibt aber abzuwarten, ob diese Ankündigung reine Wahlkampfrhetorik bleibt bzw. wieviel und unter welchen Bedingungen dann auch wirklich umgesetzt wird.
Wir fordern ebenso Offenheit für neue Schritte der Kommunalisierung, besonders durch die Stärkung der demokratischen Mitgestaltung, etwa in Form der schon existierenden Mieter_innenräte, die Stärkung Urbaner Commons (Gemeingüter) und die Berücksichtigung von Wohn- und Lebensformen, jenseits des Kleinfamilienmodells.

3. SPEKULATION VERHINDERN! LEERSTAND BESETZEN!

Wer Wohnraum oder auch Büroflächen trotz oder gerade wegen steigender Mietpreise leerstehen lässt, sollte nicht nur, wie unlängst von der SP gefordert, durch eine Leerstandsabgabe besteuert werden, sondern dieser Leerstand muss der Gesellschaft wieder zur Verfügung stehen. Wir fordern hier die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Rekommunalisierung von leerstehendem Wohnraum und Büroflächen. Darüber hinaus gilt es demokratische Institutionen auf lokaler Ebene zu schaffen, um diesen Leerstand gemeinsam zu verwalten und über dessen Nutzung zu bestimmen. Mit der Kriminalisierung von Leerstandsbesetzungen muss Schluss sein.

4. KEINE PROFITE MIT DER MIETE! WOHNRAUM DARF KEINE WARE SEIN!

Des Recht auf Wohnen gehört wie das Recht auf (Teilhabe an der) Stadt zu den grundlegenden Sozialen Rechten, die gewährleisten, dass alle Menschen ein gutes und würdiges Leben führen können. Dementsprechend darf Wohnen keine Ware sein. Die marktförmige (De-)Regulierung von Wohnraum produziert Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Wohnraum muss daher dem Markt entzogen und vergesellschaftet werden und allen hier lebenden Menschen, egal welcher Herkunft, zur Verfügung stehen.

Wien, April 2015

Initiative Mietenwahnsinn stoppen!

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Bericht vom BundesKongress Internationalismus (BUKO) 2014 – Schwerpunkt Recht auf Stadt

hier der Bericht zum Download:

Eindrücke-Thesen-Fragen BuKo 2014_3
Zum rein-lesen, hier die Einleitung:

1. Einleitung: Die Buko und die Themen des diesjährigen Kongresses
Die Bundeskoordination Internationalismus (BuKo) vernetzt seit 1977 in Deutschland inter-/ transnationalistische Gruppen, Bewegungen, Kampagnen und Arbeitszusammenhänge und ist ein (de)zentraler Ort linker und herrschaftskritischer Debatten. Jährlich wird in wechselnden Städten ein Kongress organisiert, heuer fand er vom 29.5.-1.6. in Leipzig statt. Unter dem Motto „alle oder nirgends!“ bildeten „Rassismus und Migration“ sowie „Recht auf Stadt“ die Themenschwerpunkte des BuKo 361 (1).
Der BUKO.36 in Leipzig war geprägt von der internationalen Zusammensetzung und Vielfältigkeit der Referent*innen und Besucher*innen. Mit rund 600 Besucher*innen war der Kongress ein großer Erfolg. Im Themenstrang „Recht auf Stadt“ (RaS) ermöglichte diese Breite eine Thematisierung stadtpolitischer Kämpfe aus sehr unterschiedlichen Perspektiven und Ausgangslagen; lokale und transnationale Erfahrungen konnten dabei immer wieder miteinander verbunden werden. Diese Vielfältigkeit des Programms und das Zusammenkommen unterschiedlicher AkteurInnen war eine große Stärke des Kongresses. Zugleich war die thematische Abgrenzung zwischen den zahlreichen dezentral angebotenen Workshops nicht immer eindeutig und Verbindungslinien zwischen ihnen konnten oft erst in den Pausen und „Zwischenräumen“ hergestellt werden.
Die Verbindung der beiden großen Themenschwerpunkte „Migration“ und „Recht auf Stadt“ (RaS) hat in der Praxis allerdings kaum stattgefunden. Die abstrakte Erkenntnis von Zusammenhängen und das Beschwören von Gemeinsamkeiten in Kämpfen, so hat sich besonders in der Podiumsdiskussion „Wessen Recht auf Stadt?“ herausgestellt, reichte nicht aus, praktisch gemeinsame Perspektiven auch jenseits von Ereignissen zu finden. An diesem Punkt stehen die Bewegungen vielfach noch nebeneinander.
Einige Aktive des Recht auf Stadt Netzwerkes Wien nahmen am Kongress teil. Im Folgenden sollen Eindrücke, Gedanken, Thesen und Fragen, die in den Workshops und in Diskussionen mit anderen „Recht auf Stadt Aktiven“ aufgetaucht sind, skizziert werden, um sie mit anderen zu teilen und für die weitere Arbeit des Netzwerkes nutzbar zu machen. Die Formate der Darstellungen sind unterschiedlich – einige geben kurze Überblicke über einzelne Workshops, andere heben spezifische interessante Aspekte hervor oder vermitteln Anregungen und Überlegungen die anschließend an die Workshops in Diskussionen entstanden. Für eine Übersicht über alle Workshops siehe http://www.buko.info/pentabarf/BUKO_36/index.de.html.

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Pressemitteilung der Solidaritätsgruppe „Zwangsräumungen verhindern“ zur Räumung am 5. Dezember.

Pressemitteilung der Solidaritätsgruppe „Zwangsräumungen verhindern“ zur Räumung am 5. Dezember.

Am heutigen 5. Dezember wurde Monika R. geräumt, die wir seit einigen Wochen in ihren Bemühungen begleitet haben, ihre Wohnung zu behalten. Hintergrund in Kürze:
Ein Wasserschaden sorgte dafür, dass Monika ein Jahr lang kein fließendes Wasser in der Wohnung hatte. Trotzdem zahlte sie ihre volle Monatsmiete. Auf perfide Weise wurde dieser Wasserschaden als Kündigungsgrund verwendet. Sie war die letzte Mieterin in einem Haus, in dem bereits alle anderen hinausgeekelt und die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Von Behörden, Besitzer*innen und ihren Betreuer*innen wurde Monika jahrelang gegängelt und nicht ernst genommen. Sie wollte in ihrer Wohnung bleiben und das Kündigungsverfahren erneut aufrollen bzw. unabhängige Sachverständige sollten den Schaden in der Wohnung erneut prüfen. Monika lebte seit ihrer Kindheit in dieser Wohnung, wuchs dort auf und war dort auch emotional verwurzelt.
Am heutigen Morgen, den 5. Dezember, wurde sie von dem Gerichtsvollzieher dort hinaus quittiert, es waren etwa 60 Polizist*innen u.a. von der Spezialeinheit WEGA zugegen, und die Straße zu ihrer Wohnung wurde komplett verriegelt.
Nach der Räumung haben wir uns sehr über das Medienecho gefreut und mussten dann unter dem Vorbehalt „Auch schlechte Presse ist Presse“ schmunzeln. Mangelnde Recherche von meinungsbildenden Medien ist hierbei zu bedauern.
Wir möchten hier noch einmal mit einigen teils verleumderischen Behauptungen aufräumen:
Monika R. wurde nicht informiert, dass der Räumungstermin vom 10. Dezember auf den 5. Dezember vorverlegt wurde. Ihr Sachwalter wusste darüber Bescheid, informierte sie allerdings nicht! Monika konnte demnach ihre Sachen nicht ordentlich packen; einige Utensilien, um die sie bat, sind schon abhandengekommen. Sie hat am Tage noch einmal in der alten Wohnung nachsehen wollen, um beispielsweise ihr Handyladegerät abzuholen, doch das Wohnungstürschloss war schon ausgetauscht. Und leider hatte Monika R. nicht die Gelegenheit, sich angemessen von der Wohnung zu verabschieden, in der sie einige Jahrzehnte lebte.
In sämtlichen Berichten ist die Rede von „Ex-Bewohnern der Pizzeria Anarchia“, die gegen die Delogierung protestieren. Sicherlich hat die Pizzeria Anarchia für viel Wirbel gesorgt, doch das einzige, was ähnlich war mit der Räumung der Pizzeria, war vermutlich das hohe Polizeiaufgebot. Die Delogierung/Zwangsräumung wird dabei immer wieder als ein Phänomen der sozialen Randgruppen degradiert. Mietpreiserhöhungen betreffen allerdings uns alle und sind längst in unserer Mitte gegenwärtig. Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass täglich durchschnittlich 7 Zwangsräumungen in Wien stattfinden. Wir sind alle davon betroffen und brauchen nicht auf „die anderen“ zu verweisen und damit abzulenken.
Ein Sprecher vom Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) hat scheinbar gegenüber Radio Wien erwähnt, die neue Wohnung, die Monika R. zur Verfügung gestellt wurde, sei von ihr schon vor zwei Monaten bezogen worden. Nein, das ist nicht wahr! Monika R. hat diese Wohnung im Erdgeschoss auf einer Hauptstraße, 200 Euro teurer als die Vorherige, nie beziehen wollen. Sie hat auch den Mietvertrag nicht unterschrieben, sondern dies erledigte für sie ihr Sachwalter gegen ihren Willen. Monika R. wurde an vielen Stellen übergangen oder nicht in Kenntnis gesetzt. Die neue Wohnung ist dabei nur eines von vielen Beispielen. Aber es ist doch interessant, dass ein SPÖ-Politiker, der offensichtlich nicht über den Sachverhalt informiert ist, zu diesem Kasus befragt wird.
Weiters werden in gewissen Berichten die Straßennamen der alten und der neuen Adresse genannt. Dies ist unserer Meinung nach nicht relevant für die Berichterstattung aber durchaus ein Eingriff in Monikas Persönlichkeitsrecht.
Wir haben Monika dabei unterstützt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten und selber über ihre Wohnsituation zu entscheiden. Leider ist es uns bei ihr nicht in letzter Konsequenz gelungen. Die Profitlogik des kapitalistischen Wohnungsmarktes, der aus Wohnraum Ware macht, kam uns dazwischen.

So schnell bekommt man uns nicht klein.
Weiterhin treten wir für eine Welt ohne Delogierungen ein.
Auch euch möchten wir unterstützen, wenn ihr bedroht seid oder euch vernetzen wollt gegen den alltäglichen Mietwahnsinn.
Wohnraum für Alle!

Mit solidarischen Grüßen
Zwangsräumungen verhindern

Email: zwangsraeumungenverhindern [at] riseup (punkt] net
Kontakt-Telefon: 0660 42 43 190 (bzw. +43 660 42 43 190)
http://zwangsraeumungenverhindern.noblogs.org/

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Pressemitteilung zur Zwangsräumung der Pizzeria Anarchia

Pressemitteilung des Recht auf Stadt Netzwerks Wien zur Zwangsräumung der Pizzeria Anarchia

Am 28.7. soll die Pizzeria Anarchia in der Mühlfeldgasse 12 im zweiten Wiener Gemeindebezirk zwangsgeräumt werden.

Die über zweijährige Geschichte der Pizzeria gibt Einblicke in die Machenschaften von Immobilienfirmen, Prozesse von Gentrifizierung und Verdrängung. Sie ist ein besonderes Beispiel dafür, wie versucht wird, mit Wohnraum Profite zu steigern, auf Kosten der Menschen, für die günstiger Wohnraum überlebensnotwendig ist.

Die jetzigen Bewohner_innen (die „Punks“) der Mühlfeldgasse wurden von der Castella GmbH strategisch eingesetzt, um Altmieter_innen aus dem Gebäude zu verdrängen: Zwangsräumung selbstgemacht, mit psychologischer Kriegsführung. Das Haus sollte nach einer Sanierung und dem Zusammenlegen von Wohnungen als Einzeleigentum dann gewinnträchtig auf den Markt gebracht werden.

Diesem Versuch widersetzten sich die Bewohner_innen erfolgreich, solidarisierten sich mit den Altmieter_innen und wehren sich so gegen steigende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung.
„Die Geschichte der Mühlfeldgasse 12 steht für die Erfahrung von vielen Menschen: Sie können die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen und werden verdrängt. Dies passiert auch in Wien, jeden Tag“, so Peter W. vom Recht auf Stadt Netzwerk Wien. Er verweist auf die über 2500 Zwangsräumungen, die jährlich in Wien stattfinden (1). „Zwangsräumungen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs, häufig genug findet Verdrängung leise und unbemerkt statt“, führt er weiter aus. Denn in Wien gibt es noch keine Bewegungen, wie etwa in Berlin (2), Spanien und Griechenland, die Zwangsräumungen problematisieren und dagegen protestieren.

„Die Zwangsräumungen in Wien zeigen auf, dass das ’soziale Wien` eher ein geliebtes Selbstbild als die Realität ist“, so Julia G. vom Netzwerk. Dies zeige sich auch am städtischen Umgang mit Freiräumen. Alternative Lebensentwürfe und aktive Raumnahmen würden kriminalisiert und unmöglich gemacht. „Wagenplätze oder Hausprojekte müssen möglich sein, der Raum ist da“, verweist Julia G. auf die vielen Leerstände in Wien.

Das Recht auf Stadt Netzwerk Wien solidarisiert sich mit den Bewohner_innen der Mühlfeldgasse 12 und unterstützt ihren Protest. „Wohnraum darf keine Ware sein, mit der spekuliert wird. Die Bedürfnisse der Bewohner_innen müssen an erster Stelle stehen und nicht die Profitinteressen von Immobilieneigentümern“, fasst Peter W. die Forderung des Netzwerks zusammen.
Im „ Recht auf Stadt Netzwerk Wien“ sind seit einem Jahr verschiedene Gruppen und Personen organisiert. Sie setzen sich gemeinsam für eine Stadt ein, die nach den Bedürfnissen ihrer Bewohner_innen gestaltet wird und nicht nach den Profitinteressen Weniger. Ausgrenzung und Verdrängung sollen sichtbargemacht und entgegenzutreten werden gemeinsam werden Perspektiven für eine ganz andere (gerechtere) Stadt aufgezeigt.

Kontakt Recht auf Stadt Netzwerk Wien: http://rechtaufstadt.at | Mail: contact@rechtaufstadt.at

Kontakt Pizzeria Anarchia: http://pizza.noblogs.org | Mail: pizzeria@riseup.net | Tel.: 43 681 81 85 72 81

(1) http://urbanizm.net/28360/wohnen-in-wien-einblicke-ins-verborgene-teil-1-delogierungen/
(2) http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

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Solidarität mit dem Kulturzentrum im Amerlinghaus!

Im Folgenden dokumentieren wir eine Solidaritätserklärung für das Kulturzentrum im Amerlinghaus. Weitere Informationen zur aktuellen Situation des Kulturzentrums sowie den laufenden Protestaktivitäten finden sich unter http://amerlinghaus.at!

Solidarität mit dem Kulturzentrum im Amerlinghaus:

Ein Angriff auf das Kulturzentrum Amerlinghaus, ist ein Angriff auf uns alle!

22.04.2014

Der Bestand des Kulturzentrums Spittelberg im Amerlinghaus ist in den letzten Jahren wiederholt gefährdet gewesen. Seit Anfang des Jahres 2014 hat sich die finanzielle Situation wieder stark zugespitzt. Nach einem Beschluss im Ausschuss der zuständigen MA13 im Wiener Gemeinderat steht das Zentrum vor einer Kürzung um 60% seiner Subvention und ist damit akut in Gefahr. Diese Kürzung soll nun trotz gegenteiliger Zusagen durch die Stadt Wien im Vorjahr vollzogen werden. Unter den nun drohenden Bedingungen wäre das Zentrum gezwungen, seinen Betrieb einzustellen. Das können und werden wir nicht hinnehmen!

Daher: Finger weg vom Kulturzentrum im Amerlinghaus!

Das Kulturzentrum im Amerlinghaus ist seit 36 Jahren ein nicht nur in Wien einzigartiger Raum für kritische Kultur- und Bildungsarbeit, soziale Vernetzung und politische Initiativen. Als generationen-, kulturen- und szenenübergreifendes Projekt zeichnet sich das Zentrum durch die Heterogenität seiner Nutzer_innen aus. Über 60 Gruppen, Initiativen und Projekte nutzen regelmäßig die Ressourcen im Haus. Dazu kommt ein weiter Kreis an punktuellen Nutzer_innen hinzu. Hier treffen einander Menschen aller Altersgruppen, Migrant_innen, Künster_innen, politisch Aktive ebenso wie Obdach- und Erwerbsarbeitslose.

Mit seiner Lage ist das Kulturzentrum im Amerlinghaus noch dazu einer der letzten Räume in innerstädtischer Lage, der sich der auch in Wien rasant fortschreitenden Auf- und Umwertung des innerstädtischen Raumes zu Gunsten von finanzstarken Bevölkerungsteilen widersetzt. Der 7. Bezirk und die jüngere Geschichte des Spittelbergs ist für diesen Prozess ein Paradebeispiel. Das Kulturzentrum im Amerlinghaus ist nahezu der einzig verbliebene Ort im Viertel, zu dem Menschen, niederschwellig und ohne dafür bezahlen zu müssen, Zugang haben.

Ein Bekenntnis zu gesellschaftlicher Teilhabe umfasst ein Recht auf die Stadt!

Der Verweis auf Top-Platzierungen in Rankings der Lebensqualität für Wohlhabende, das Gerede von „Smart“ oder „Creative“ Cities kann nicht schönreden, um was es in Wirklichkeit geht: um die Frage nach der gesellschaftlichen Teilhabe! Dabei liegt es ausschließlich in der politischen Verantwortung einer rot-grünen Stadtregierung entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um soziale und kulturelle Projekte jenseits betriebswirtschaftlicher Logiken und des Marktes zu ermöglichen.

Inwiefern die rot-grüne Stadtregierung ein Interesse an der Weiterführung des Kulturzentrums im Amerlinghaus hat, muss – trotz beschwichtigender Stelllungnahmen gegenüber den Medien – sehr stark angezweifelt werden. Die SPÖ machte in den letzten Jahren immer wieder deutlich, dass sie kein Interesse an einer Absicherung eines unabhängigen Kulturzentrums hat. Die Grünen wiederum tun so, als würde sie das alles nichts angehen. Die sich zuspitzende Situation wurde von der Stadt kleingeredet, Konzepte zur Absicherung wurden ignoriert, Gespräche verweigert.

Wir, die Unterzeichner_innen, sagen ganz klar und unmissverständlich: Wir brauchen das Kulturzentrum im Amerlinghaus als Bestandteil des politischen, sozialen und kulturellen Lebens in Wien!

Wir fordern daher:
o) Ein klares Bekenntnis von SPÖ und Grünen zum Fortbestand des Kulturzentrums in seiner jetzigen Form!
o) Die sofortige Auszahlung der Zugesagten Subvention in Höhe von 250.000.- durch die Stadt!
o) Ernsthafte Gespräche über eine langfristige Absicherung der Unabhängigkeit des Kulturzentrums durch eine Wertanpassung der seit 2004 gleich gebliebenen Subvention!

Unterzeichner_innen
analyse & kritik Wien (akw)
Basisgruppe Tierrechte (BAT)
BettelLobbyWien
Blockupy Plattform Wien
Initiative Anticapitalista
Internationale Organisation für eine Partizipatorische Gesellschaft (IOPS) Austria
interventionistische Linke (iL) Wien
Young Struggle